29.03.2024

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Folge 18-21 vom 07. Mai 2021 / Grüne / „Einladende Zuwanderungspolitik“ / Die von Baerbock propagierte Immigrationspolitik könnte zum Kollaps der Sozialsysteme führen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-21 vom 07. Mai 2021

Grüne
„Einladende Zuwanderungspolitik“
Die von Baerbock propagierte Immigrationspolitik könnte zum Kollaps der Sozialsysteme führen
Bodo Bost

Bereits in ihrem Wahlprogramm vom vergangenen November hatten die Grünen erleichterte Einreisen für Asylsucher nach Europa gefordert. Das Wahlrecht für Ausländer soll ausgeweitet und die deutsche Staatsangehörigkeit großzügiger vergeben werden, selbst wenn dazu das Grundgesetz geändert werden muss. Anstatt einer Begrenzung der Zuwanderung fordern die Grünen mehr Zuwanderung von Arbeitnehmern, Asylsuchenden und nachziehenden Angehörigen, weniger Abschiebungen sowie schnellere Gleichstellung und Einbürgerung der Ankömmlinge. Die Einwanderungsgesellschaft soll in Zukunft noch pluraler, „vielfältiger“, „bunter“ sein, als sie es bereits heute ist. Ob die Gesellschaft das will oder verträgt und ob sie dies alles bezahlen kann, diese Frage wird nicht beantwortet, ja nicht einmal gestellt.

Die Vision einer Multikulti-Gesellschaft gehört zu den Grundfesten der Öko-Partei wie die Klimapolitik. Annalena Baerbock sprach in ihrer Antrittsrede als Kanzlerkandidatin von einer „einladenden Zuwanderungspolitik“. Was sie genau darunter versteht, sagte sie zwar nicht, aber im grünen Wahlprogramm heißt es, dass man ein „modernes Einwanderungsrecht, das neue Zugangswege nach Deutschland schafft“, will. Nach dem Willen der Grünen soll es für „gering- und unqualifizierte“ Einwanderer noch leichter werden, nach Deutschland zu kommen. Finanziert werden soll die „einladende Zuwanderungspolitik“ mit 50 Milliarden Euro jährlich, die durch eine Erhöhung der Kreditaufnahme und der Steuern gewonnen werden sollen. 

Schon jetzt herrscht Frust in den Job-Centern bei der Gewährung von Hartz IV, weil das von der rot-grünen Schroeder-Regierung geschaffene System von „Fordern und Fördern“ auf Immigranten kaum noch eine abschreckende Wirkung hat. Von Einheimischen, darunter auch viele Alt-Ausländer, wird gefordert, dass nur Immigranten mit Schutzstatus gefördert werden. Während Einheimische, die nach vielen Jahren als Steuer- und Beitragszahler in Not geraten sind, keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben, solange sie als vermögend gelten, haben Immigranten in den deutschen Sozialsystemen von Anfang an langfristige Ansprüche auf Leistungen, ohne jemals eingezahlt zu haben. Von einer Versicherten-Solidargemeinschaft, wie einst geplant, kann keine Rede mehr sein. Selbst abgelehnte Asylbewerber bekommen, solange ein Abschiebehindernis besteht, Unterhalt und Unterkunft gestellt. 

Das zieht besonders kinderreiche Familien an, da hier die Alimentierung noch höher ist, so hoch, dass  Paare mit mehr als drei Kindern schon zu den Spitzenverdienern gehören müssten,  um über die Regelbedarfssätze von Hartz IV zu kommen.