29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 18-21 vom 07. Mai 2021 / Kolumne / Unehrliche SPD

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-21 vom 07. Mai 2021

Kolumne
Unehrliche SPD
Theo Maass

Der Abgrund, der sich zwischen der Beschlusslage der Berliner SPD einerseits und den Verlautbarungen der führenden Repräsentanten der Berliner Sozialdemokratie andererseits auftut, wird immer größer. Im Brennpunkt stehen ausreisepflichtige Afghanen, die immer noch in der Spree-Metropole weilen. 

Der SPD-Landesparteitag befand, dass selbst sogenannte Gefährder und Straftäter nicht nach Afghanistan abgeschoben werden „dürfen“. Das Land sei genauso gefährlich wie Syrien. Dorthin schiebt Berlin auch keine abgelehnten Asylbewerber ab. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte demgegenüber publikumswirksam, er wolle weiterhin Gefährder abschieben. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey assistiert: „Schutz vor Gewalt und Übergriffen, das ist unser Alleinstellungsmerkmal.“ Der Konflikt zwischen Parteibasis und Führung ist aber letztlich nur ein Schaulaufen, denn Berlin beherbergt mittlerweile 1500 ausreisepflichtige Afghanen. 

Geisels Sprecher: „Der Innensenator trifft diese Einzelfallentscheidung immer zur Abwehr von Gefahren für die Menschen in unserer Stadt.“ Als vor Kurzem ein verurteilter afghanischer Straftäter (21 Jahre alt mit bereits 71 Anzeigen) abgeschoben wurde, tobte bei Rot-Rot-Grün deswegen sogar eine Regierungskrise. 

Das ist unehrlich. Wieder einmal versucht die SPD so zu tun, als trage sie gar nicht die Verantwortung für die Politik im Lande Berlin. In der Verkehrspolitik geschieht das in jüngster Zeit besonders plakativ. Nun versucht der Innensenator den Eindruck zu erwecken, mit der SPD wäre eine verantwortungsbewusste und konsequente Asylpolitik möglich. Dabei haben die Sozialdemokraten Ende 2016 die Entscheidung getroffen, trotz deren bekannten Positionen zu Abschiebungen mit Linkspartei und Grünen zu koalieren, obwohl auch Rot-Schwarz-Gelb eine Mehrheit gehabt hätte.