Die Serie islamischer Anschläge in Frankreich reißt nicht ab. Politiker aller Parteien überschlagen sich mit Forderungen nach härtesten Sanktionen. Und die Umfragewerte für die Vorsitzende des Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung), Marine Le Pen, steigen. 

Erst vot wenigen Wochen wurde eine Polizistin im Kommissariat von Rambouillet im Norden Frankreichs mit gezielten Messerstichen in Bauch und Hals getötet. Der Angreifer Jamal G., ein 36-jähriger Tunesier, der seit 2009 in Frankreich lebt, hatte sie von ihrem Weg vom Parkplatz in das Gebäude verfolgt und bedrängt. 

Es ist der 17. Anschlag auf Sicherheitskräfte des Landes seit 2014. Und er trifft die Franzosen einschließlich ihres Präsidenten Emmanuel Macron ins Mark. Rund ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen wächst im Establishment die Sorge, der RN mit seiner Spitzenkandidatin Le Pen könnte den Amtsinhaber schlagen. Zwar liegt der in Umfragen im direkten Duell noch immer vor der Politikerin, doch erreicht sie mittlerweile zwischen 43 und 48 Prozent. Höhere Werte wurden für sie noch nie gemessen. 

Murren im Militär

Sollte Macron gewinnen wollen, dann benötigt er eine Neuauflage der linken Sammlung „Front républicain“ (Republikanische Front). Zweimal schaffte es die RN-Vorgängerpartei Front National in die Stichwahl. 2002 unterlag Parteigründer Jean-Marie Le Pen haushoch Jacques Chirac von der gaullistischen Partei Rassemblement pour la République (RPR, Sammlung für die Republik) mit 18 zu 82 Prozent. Vor vier Jahren kam seine Tochter in der zweiten Runde immerhin auf 34 Prozent. Beide Male hatte sich ein breites Bündnis von links bis ins bürgerliche Lager gebildet, um einen Sieg der Rechten zu verhindern. 

Doch der „Front républicain“ bröckelt, seit die Angst vor einer islamischen Landnahme wächst. „Wie nur kann ein Mann, der sich zehn Jahre lang illegal in unserem Land aufhielt, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen?“, fragte Le Pen nach dem jüngsten Attentat zur besten Sendezeit im französischen Fernsehen und erhielt Unterstützung von bürgerlichen Politikern. Es gebe einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Terrorismus, erklärte die Regionalpräsidentin Valérie Pécresse der konservativen Partei „Les Républicains (LR, Die Republikaner). Und ihr Parteifreund, der Innenexperte der LR-Parlamentsfraktion in der Nationalversammlung Éric Ciotti, legte nach: „Wenn man Jamal G. ausgewiesen hätte, wäre die Polizistin noch am Leben. Ich verlange, sofort damit aufzuhören, den Aufenthaltsstatus illegaler Einwanderer zu regularisieren.“

Innenminister Gérald Darmanin konnte es plötzlich gar nicht schnell genug gehen, ein neues Anti-Terror-Gesetz vorzustellen. Es soll unter anderem Radikalisierungstendenzen potenzieller Täter in den sozialen Netzwerken und verdächtige Kontakte mit der Hilfe von Algorithmen kontrollieren. „Unsere Hand zittert nicht“, sagte der Minister, der einst LR-Generalsekretär war, von Präsident Macron aber eingebunden wurde, um die Wogen im Land zu glätten.

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigt ein offener Brief, mit dem mehrere nicht mehr im Dienst befindliche Generäle an die Öffentlichkeit getreten sind. 20 Offiziere im Ruhestand haben in einem vielbeachteten Aufruf die „Laschheit“ der politisch Verantwortlichen angesichts der Bedrohung durch den radikalen Islam und „die Horden in der Banlieue“ angeprangert. „Frankreich ist in Gefahr. Wir bleiben Soldaten und können nicht ignorieren, was unserem schönen Land widerfährt“, schreiben sie. Der Appell wurde von mehr als 100 Offizieren und 1000 weiteren Armeeangehörigen unterzeichnet. 

Die Verteidigungsministerin Florence Parly kündigte „harte Sanktionen“ für die Unterzeichner an, die gegen ihre Pflicht zur politischen Zurückhaltung verstoßen hätten. Sie will überprüfen lassen, ob unter ihnen auch aktive Soldaten sind. Linksliberale Medien fürchten gar einen versteckten Aufruf zum Staatsstreich und Parly warnt davor, dass der Brief Le Pen in die Hände spielen könnte. Laut dem „Spiegel“ hat sie Mühe, „überhaupt noch Gehör zu finden. Das, was sie fordert, wird zum Mainstream.“