29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 18-21 vom 07. Mai 2021 / Ständig hinter der Lage

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-21 vom 07. Mai 2021

Ständig hinter der Lage
René Nehring

Wenn eine Regierung im Namen des Infektionsschutzes verfassungsmäßige Grundrechte einschränkt, muss sie diesen Eingriff nicht nur gut in der Sache begründen. Ebenso sollte sie – im Sinne einer höheren Akzeptanz ihrer Maßnahmen – den Menschen das sichere Gefühl vermitteln, in guten Händen zu sein. 

Doch daran hapert es in Deutschland an allen Ecken und Enden. Seit Monaten erleben die Bürger, dass die politischen Entscheider an jeder Wegscheide der Corona-Pandemie vorhersehbare Probleme immer erst dann behandeln, wenn sie kaum noch zu bewältigen sind. 

So hatte sich zum Beispiel den ganzen Sommer 2020 hindurch offenbar niemand in Bund und Ländern darüber Gedanken gemacht hatte, welche Maßnahmen zu ergreifen wären, falls die Infektionszahlen – wie bei jedem Virus – wieder steigen würden. Anders als im Frühjahr, als das öffentliche Leben bei rund 6000 neuen Fällen täglich heruntergefahren wurde, geschah im Herbst lange Zeit nichts. Erst als im Oktober die Zahlen binnen kurzer Zeit in die Höhe schossen, wurde hektisch ein „Wellenbrecher“-Lockdown beschlossen, der bis heute in verschiedenen Formen anhält. 

Der jüngste Beleg für die Kurzsichtigkeit der Pandemie-Politik ist die Debatte um den Umgang mit den COVID-Ge­impften. Seit am 26. Dezember 2020 der erste BioNTech-Impfstoff in Deutschland verabreicht wurde, war klar, dass die Zahl derjenigen, die vom Coronavirus nicht mehr betroffen sein würden, kontinuierlich wachsen wird. Warum also hat sich niemand frühzeitig Gedanken darüber gemacht, ob man die Einschränkung verfassungsmäßig verankerter Grundrechte für Bürger aufrechterhalten kann, die weder sich selbst noch andere infizieren können? 

So sind es eben nicht nur die „Querdenker“, die Zweifel am Verhalten der Verantwortlichen säen, sondern – durch ihr unglückliches Agieren – letztlich auch diese selbst.