Pankow stoppt Wohnungsbau
Berlin – Unter Verweis auf den im Bezirk ausgerufenen „Klimanotstand“ ist in Berlin-Pankow erstmals ein Wohnungsbauprojekt gestoppt worden. Laut den Plänen der kommunalen Gesobau sollte am Schlosspark Schönhausen eine bestehende Wohnanlage nachverdichtet werden. Ursprünglich sollte die Wohnsiedlung um 170, nach einem reduzierten Plan zuletzt noch um 100 Wohnungen erweitert werden. Zur Verhinderung der Nachverdichtung hatten Anwohner eine Initiative „Grüner Kiez Pankow“ gegründet. Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow fasste schließlich mehrere Beschlüsse für einen „klimafreundlichen Schlosspark-Kiez“ und für eine „sozial- und klimaverträgliche“ Verdichtung in Pankow. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft und gegen die AfD-Abgeordneten hatte die Bezirksverordnetenversammlung bereits im August 2019 für den Berliner Bezirk einen sogenannten Klimanotstand ausgerufen.N.H.
Dutschke im Visier des FBI?
Washington – Die gemeinnützige Organisation MuckRock hat am 23. April auf ihrer Nachrichtenseite Dokumente des FBI veröffentlicht, die sich mit Rudi Dutschke beschäftigen. Der Umfang der Unterlagen, rund 300 Seiten, legt nahe, dass sich die Bundespolizei der USA intensiv mit dem Wortführer der 1968er Studentenbewegung befasst hat. Die veröffentlichten Akten umfassen den Zeitraum von Januar 1967 bis Juni 1973. Anlass für die Beobachtung war offenbar die Information, Rudi Dutschke plane einen Studienaufenthalt an einer US-Universität in San Diego oder Berkeley. Viele der veröffentlichten Memoranden tragen als Adressat „Director, FBI“, waren also an die damalige Führungsebene der US-Bundespolizei gerichtet. Trotz umfangreicher Schwärzungen finden sich in den Unterlagen auch Hinweise auf Informanten im Umfeld Dutschkes, die Informationen an US-Behörden geliefert haben.N.H.
Tauglichkeit nimmt ab
Berlin – Der Anteil der Bewerber für eine Laufbahn bei der Bundespolizei, die durch die Tauglichkeitsprüfung fallen, hat in der jüngsten Zeit zugenommen. 2018 bestanden den Test für den Einstieg in die Ausbildung zum Bundespolizisten knapp 85 Prozent nicht, 2020 stieg deren Anteil auf mehr als 89 Prozent. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Hauptgründe für das Nichtbestehen der Eignungsprüfung waren mit jeweils 30 Prozent Mängel bei der „körperlichen Leistungsfähigkeit“ sowie beim „schriftlichen Test Diktat“. Die Zahl der Einstellungen stieg von 2018 bis 2020 laut der Antwort von rund 3000 auf etwa 4000, rund drei Viertel davon jeweils Männer. Der Anteil der Neulinge mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft wuchs 2018 bis 2020 von knapp 95 Prozent auf mehr als 97 Prozent, nach einem Zwischentief von weniger als 92 Prozent im Jahre 2019. H.H.
