16.01.2022

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 19-21 vom 14. Mai 2021 / Hauptstadt-AfD / Der bürgerliche Lack ist ab / Die Berliner Landesvorsitzende Kristin Brinker entwickelt sich für ihre Partei zum Problemfall

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-21 vom 14. Mai 2021

Hauptstadt-AfD
Der bürgerliche Lack ist ab
Die Berliner Landesvorsitzende Kristin Brinker entwickelt sich für ihre Partei zum Problemfall
Martina Seegefeld

Ein „bürgerliches Gesicht“ wollte Kristin Brinker der Berliner AfD geben, als sie vor wenigen Wochen zur Landesvorsitzenden gewählt wurde. Doch schon nach kurzer Zeit ist davon nicht mehr viel geblieben. 

Erste Zweifel an Brinker, die eigentlich dem liberalen Spektrum ihrer Partei zugerechnet wird, kamen bereits während ihrer Kandidatur um den Landesvorsitz auf, als sie auch um die Unterstützung der Anhänger des offiziell aufgelösten Rechtsaußen-„Flügels“ der AfD warb – und diese, etwa durch den Landesobmann des „Flügels“ Thorsten Weiß, auch erhielt. Nach der Wahl dann bezeichnete Brinker im Gespräch mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ihre Partei als den „parlamentarischen Arm“ der Anti-Corona-Proteste. Kurze Zeit später meldete die „Berliner Morgenpost“, dass nun auch die Hauptstadt-AfD vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft werde. 

Anfang Mai dann berichteten mehrere Medien, dass Brinkers Ehemann Günter, selbst vormaliger Landeschef der Partei, in einer AfD-internen Chat-Gruppe einen Mordaufruf gegen Bundeskanzlerin Merkel weiterverbreitet haben soll. In der Nachricht, die der PAZ als Screenshot vorliegt, heißt es (sic!): „Was da abgeht ist eine bodenlose Frechheit, das die Merkel Drecksau überhaupt noch lebt wundert mich sehr. Ich denke das Stück Dreck ist so beschützt das keiner dazu kommt, oder die Deutschen haben keine Eier?“ 

Ärger an allen Ecken 

Zwar betonten sowohl Günter als auch Kristin Brinker, der Kommentar hätte eigentlich gelöscht werden sollen, doch erscheint diese Aussage angesichts von Hinweisen, dass der Kommentar auch in einen anderen Chat weitergeleitet wurde, wenig glaubhaft. Pikant: Am 4. Mai erklärte der Landesvorstand, dass er „einstimmig aufs Schärfste die in einem Messengerdienst weitergeleitete Nachricht von Günter Brinker“ verurteile und sich von Postings jeglicher Art, die andere Menschen verächtlich machten oder gar zur Gewalt aufriefen, distanziere. Damit hatte also auch Kristin Brinker gegen ihren Ehemann Günter gestimmt. 

Noch anhängig ist ein Verfahren Kristin Brinkers gegen diese Zeitung. Vor wenigen Monaten hatte die PAZ über einen internen Streit innerhalb der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus berichtet. Grundlage des Artikels war seinerzeit ein Dutzende Seiten starkes Dossier aus zahlreichen Dokumenten, darunter auch ein Untersuchungsbericht der eigenen Fraktion. Diesem Dossier ließen sich Hinweise auf das Bestehen eines „Inneren Zirkels“ aus Mitgliedern und Mitarbeitern der Fraktion unter Beteiligung Brinkers entnehmen. Zudem konnten verschiedene darin enthaltene Dokumente und Äußerungen dahingehend verstanden werden, dass dieser „innere Zirkel“ beabsichtigte, andere Abgeordnete und Angestellte der Fraktion zu diskreditieren. 

Zwar erwirkte Brinker vor dem Landgericht Hamburg gegen den PAZ-Bericht eine einstweilige Verfügung, da sie in einer Eidesstattlichen Versicherung erklärt hatte, von den Aktivitäten des „Inneren Zirkels“ nichts gewusst zu haben. Doch zeigen der PAZ vorliegende Kopien von E-Mails, dass Brinker zumindest Adressat des Mail-Verteilers des „Inneren Zirkels“ gewesen ist. Hauptverhandlung in der Sache ist im Juni. Sollte das Landgericht Hamburg der Darstellung der PAZ folgen und dabei auch Brinkers Aussage als Abgabe einer falschen Eidesstattlichen Versicherung werten, dürfte sie als Landesvorsitzende wohl kaum zu halten sein. 

Doch schon jetzt zeigt sich angesichts der Vorgänge der letzten Monate, dass Kristin Brinkers Versuch, der Berliner AfD ein „bürgerliches Gesicht“ zu geben, misslungen ist. Stattdessen entwickelt sie sich zunehmend zu einem Problemfall für ihre Partei.