17.01.2022

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Folge 20-21 vom 21. Mai 2021 / Europäische Union / Auch Europol nutzt „Gotham“

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-21 vom 21. Mai 2021

Europäische Union
Auch Europol nutzt „Gotham“

Nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris mit 130 Toten, für die der Islamische Staat (IS) verantwortlich zeichnete, setzte die EU-Polizeibehörde Europol die Task Force Fraternité ein, um die Täter zu jagen. Ab 2016 nutze der europäische Einsatzverband die Palantir-Software „Gotham“. Deren Kauf soll schon im Dezember 2012 vereinbart und über die niederländische Außenstelle der renommierten Unternehmensberatung Capgemini abgewickelt worden sein. Angeblich verpflichtete sich Europol damals zur Zahlung von 7,5 Millionen Euro für das Programmpaket.

Mittlerweile steht „Gotham“ bei der Behörde im Dauereinsatz und wird dort für die „operative Analyse“ benutzt. Die Ermittler stellen dabei, so die offizielle Verlautbarung von Europol, Beziehungen zwischen Personen, Objekten und Taten her. Dabei verknüpfen sie „strukturierte Daten“ wie Kontaktlisten von Schwerkriminellen und Terroristen mit „unstrukturierten Daten“ wie Fotos.

Inwieweit diese Massendatenauswertung mit europäischem Recht konform geht, lässt sich nur schwer beurteilen. Auf eine entsprechende Anfrage der deutschen EU-Abgeordneten Cornelia Ernst (Linkspartei) teilte die Europäische Kommission Mitte 2020 mit, die Datenverarbeitung erfolge „nur durch ordnungsgemäß ermächtigte Europol-Bedienstete in einer getrennten und streng geschützten Betriebsumgebung“. Vermutlich ist damit das Anti-Terror-Zentrum ECTC der Europol in Den Haag gemeint.

Aber selbst wenn dem so ist, birgt der Einsatz von „Gotham“ allerlei Risiken. Wer garantiert beispielsweise den rechtsstaatlichen Umgang mit den Analyseergebnissen, wenn Europol diese an Staaten außerhalb der EU weiterreicht, was unbestrittenerweise durchaus üblich ist? Und besteht ein ausreichender Schutz vor unerwünschten Informationsabflüssen in die USA? Immerhin müssen Palantir-Mitarbeiter periodisch Eingriffe in das System zum Zwecke der Programm-Aktualisierung vornehmen.W.K.