Die Berliner Wähler werden am 26. September vermutlich nicht nur über den neuen Bundestag und ein neues Abgeordnetenhaus abstimmen, sondern sehr wahrscheinlich auch über die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Wie die Landeswahlleitung im April mitteilte, sind bei der Unterschriftensammlung für einen entsprechenden Volksentscheid bereits zur Halbzeit der viermonatigen Frist 130.000 Unterschriften zusammengekommen.
Bis zum 25. Juni muss das Enteignungsbündnis insgesamt 175.000 gültige Unterstützerunterschriften vorweisen. Angesichts der schwierigen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt gehen Beobachter davon aus, dass sich genug Wahlberechtigte der Forderung nach einem Volksentscheid im Herbst anschließen werden. Schon jetzt ist absehbar, dass das Thema Wohnen am 26. September eines der wahlentscheidenden Punkte sein wird. Gemessen an ihren Ankündigungen zu Beginn der Wahlperiode hat die rot-rot-grüne Koalition in der Wohnungsbaupolitik ihre Versprechen nicht halten können.
Ein Kernziel von R2G war es, bis zum Ende der Wahlperiode 30.000 landeseigene Wohnungen neu zu bauen. Dieses Ziel wird bis zum Jahresende um mehrere tausend Wohnungen verfehlt. Zudem hatten die drei Parteien 2016 versprochen, Bestandsmieter vor steigenden Mieten zu schützen. Das entsprechende Projekt, der Berliner Mietendeckel, wurde jedoch im April vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft und gestoppt.
Deutlich mehr Umwandlungen
Doch schon die knapp 14 Monate, in denen der Mietendeckel in Berlin angewendet wurde, haben starke Folgen für die Mieter: Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat sich binnen eines Jahres die Zahl der annoncierten Mietwohnungen in der Hauptstadt halbiert.
Rasant in die Höhe geklettert sei dafür die Zahl der Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Im Jahr 2018 lag die Zahl solcher Umwandlungen bei 12.689, vergangenes Jahr steigerte sich deren Menge auf 18.800. Durch Auslaufen der Sozialbindung gingen vergangenes Jahr zudem die Zahl günstiger Sozialwohnungen um 21.000 zurück.
Plus acht Prozent für die Grünen
Die Daten machen deutlich, in welchen Dimensionen der Neubau von preisgünstigen Wohnungen in Berlin stattfinden müsste. Selbst Doppelverdiener-Familien müssen an der Spree immer öfter Sorge haben, auf dem Wohnungsmarkt noch mithalten zu können. Anfang Mai wurde eine Untersuchung des Marktforschungsinstituts empirica bekannt, der zufolge die meisten neugebauten Wohnungen für viele Berliner nicht mehr bezahlbar sind: Laut der Studie wurden fast zwei Drittel der Neubauwohnungen im vergangenen Jahr für eine Kaltmiete von 14 Euro pro Quadratmeter und darüber angeboten. 46 Prozent kosteten sogar ab 16 Euro pro Quadratmeter.
Paradoxerweise wirkt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt bislang nur wenig auf die Zustimmungswerte der Parteien aus, die in den vergangenen Jahren in der Hauptstadt die Regierungsverantwortung innehatten: Berlins Grüne können sich sogar über ein Plus mehr als von acht Prozentpunkten freuen. SPD und Linkspartei liegen in Umfragen nur moderat unter den erzielten Wahlergebnissen bei der Abgeordnetenhauswahl 2016.
Aus Planwirtschaft nichts gelernt?
Die Linkspartei bringt sogar das Kunststück fertig, während der gesamten Wahlperiode für das Bauressort zuständig gewesen zu sein, und nun die desolate Lage als mobilisierendes Wahlkampfthema zu nutzen: Unter dem Motto „Berlin hat Eigenbedarf“ unterstützt die Partei mit Unterschriftensammlungen im gesamten Stadtgebiet die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Bringt das Bündnis bis zum 25. Juni die notwendige Unterschriftenzahl zusammen, stimmen die Berliner Wähler am 26. September über die Frage ab, ob der Senat einen Gesetzentwurf zur „Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“ erarbeiten soll. Anfang Mai hat die Initiative öffentlich gemacht, was aus ihrer Sicht in dem „Vergesellschaftungsgesetz“ stehen soll: Gut dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Planwirtschaft im Ostteil der Stadt, die dort stetigen Wohnungsmangel zur Folge hatte, sieht der Entwurf des Bündnisses vor, in Berlin die „Privatnützigkeit des Eigentums“ zu beenden.
Erstaunlich viele Berliner scheinen überdies vergessen zu haben, dass es die erste rot-rote Koalition unter Klaus Wowereit war, die dafür gesorgt hat, dass die Deutsche Wohnen überhaupt so eine Bedeutung für den Berliner Wohnungsmarkt bekommen konnte. Im Jahr 2004 veräußerte die damalige SPD-PDS-Landesregierung zehntausende städtische Wohnungen an private Investoren.
