Berlins Verfassungsschutz hat in seinem Jahresbericht 2020 erstmalig ein Sonderthema „Verschwörungserzählungen“ aufgenommen. Nach Ansicht der Behörde haben sich Verschwörungstheorien im Corona-Jahr 2020 zu einer neuen Gefahr entwickelt. „Besorgniserregend“ sei, dass sich „immer mehr Menschen“ außerhalb extremistischer Kreise für Verschwörungserzählungen empfänglich zeigten, so die Geheimdienstler.
Bereits im April war öffentlich geworden, dass die dem Innensenator unterstehende Behörde Teile der Querdenker-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft hat. Im Abgeordnetenhaus begründete Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Entscheidung mit dem Argument, den Gruppierungen gehe es nicht um Kritik an den Corona-Maßnahmen des Staates, sondern um eine Destabilisierung des Staates und der Demokratie.
Anfang Mai berichtet die „Berliner Morgenpost“ zudem, dass der Landes-Verfassungsschutz nun auch den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung ansieht. Allerdings deutet der Umgang mit Gruppierungen der Linkspartei darauf hin, dass solche Fragen keineswegs immer nach rein objektiven Kriterien entschieden werden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat beispielsweise seit Jahren Strukturen der Linkspartei wie die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und die gruppe „Marx21“ im Visier. Im Kapitel „Linksextremismus“ des Jahresberichts 2020 des Berliner Verfassungsschutzes tauchen die Namen dieser Zusammenschlüsse dagegen nicht auf.
Die Eröffnung von neuen Verdachtsfällen wie den Querdenkern und dem Berliner Landesverband der AfD birgt laut Kritikern nicht nur die Gefahr, dass sie sich negativ auf die offene Diskussion in der Demokratie und den Wettbewerb unter den Parteien auswirkt. Berlins Verfassungsschutz hat lediglich 265 Mitarbeiter, aber viele Aufgaben. Er musste vergangenes Jahr beispielsweise auch fast 10.000 Sicherheitsanfragen im Zusammenhang mit Einbürgerungsanträgen bearbeiten.
Hohe Gefahr von Dschihadisten
Hinzu kommen weitere umfangreiche Problemfelder: Wie der Jahresbericht zeigt, bildet Berlin weiterhin einen bundesweiten Schwerpunkt der linksextremen Szene. Diese zählt hier rund 3600 Angehörige. Dazu ist die Stadt auch ein Sammelpunkt von ausländischen Extremisten, etwa der kurdischen PKK oder der türkischen „Grauen Wölfe“. Darüber hinaus stellen mehr als 2000 radikale Moslems und Salafisten im Stadtgebiet zum Teil ein extrem hohes Sicherheitsrisiko dar. Laut Jahresbericht besteht für Deutschland und Berlin „weiterhin eine anhaltend hohe Gefahr dschihadistisch motivierter Gewalttaten. Es muss insofern jederzeit damit gerechnet werden, dass es zu einem Anschlag kommen kann“, heißt es im Jahresbericht.
Durch die Hauptstadtfunktion ist Berlin zudem ein Tummelplatz für ausländische Geheimdienste. Bemerkenswert ist, dass der Berliner Verfassungsschutz im Kapitel „Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz“ ausdrücklich die Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste erwähnt. Zum Geheimdienst „Millî İstihbarat Teşkilâtı“ schreibt der Geheimdienst, dessen operative Arbeit „erfolgt in Berlin nicht allein durch die Türkische Botschaft und andere Vertretungen, sondern auch durch AKP-nahe Organisationen bzw. Vorfeldorganisationen“. N.H.
