24.01.2022

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Folge 20-21 vom 21. Mai 2021 / Frankreich / Aufstand der Generäle / Militärs schüren Umsturzgerüchte – Unzufriedenheit mit Macrons Corona- und Islamisten-Politik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-21 vom 21. Mai 2021

Frankreich
Aufstand der Generäle
Militärs schüren Umsturzgerüchte – Unzufriedenheit mit Macrons Corona- und Islamisten-Politik
Peter Entinger

In Frankreich gerät das politische System zusehends aus den Fugen. Drohen Unruhen oder gar ein Militärputsch? Diesen Eindruck erwecken zwei Brandbriefe französischer Armeeangehöriger, die ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl für Wirbel sorgen. 

Die französische Armeespitze hat sich zwar klar distanziert und die „Putschphantasien“ verurteilt. Nie war die Chance von Marine Le Pen jedoch so groß wie jetzt, erste Präsidentin Frankreichs zu werden. Fast alle Meinungsforscher sehen die rechtskonservative Politikerin im Aufwind. Den Ideen ihrer Partei Rassemblement National (RN/früher: Front National) stimmen 29 Prozent der Befragten zu. Nur noch knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist davon überzeugt, dass die Partei eine Gefahr für die Demokratie in Frankreich darstelle. 

Im Gegenzug teilen 42 Prozent die Meinung, dass das RN keine Gefahr für die Demokratie sei – das ist der höchste Wert bei dieser Frage seit 2014. 

Während Le Pen im Mai 2017 in der Stichwahl dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron noch deutlich unterlag, muss der Amtsinhaber 2022 ein Kopf-an-Kopf-Rennen fürchten. Viele Wähler scheinen nicht mehr bereit zu sein, Macron zu wählen, nur um die Rechtspopulistin zu verhindern.

Vor einigen Wochen schlug ein Schreiben früherer Armee-Generäle heftige Wellen. „Die Gewalt steigt von Tag zu Tag“, warnen die Autoren und verweisen auf islamistische Anschläge und Gewalt in Frankreichs Vorstädten. Es sei keine Zeit mehr zu zögern, sonst werde „der Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten“ und die Zahl der „Toten in die Tausende gehen“. Selbst von einer möglichen Intervention der Armee ist die Rede. Nun kursiert ein zweiter Text. Diesmal anonym, dafür aber angeblich von zahlreichen aktiven Militärs getragen. 

Präsident Macron wurde schon im ersten Schreiben vor „Zugeständnissen“ an Islamisten gewarnt. Diese hätten nur „Verachtung oder sogar Hass“ für Frankreich übrig. Le Pen rief kürzlich die Militärs auf, sie bei der Wahl gegen Macron in einem Jahr zu unterstützen, was ebenfalls für Empörung sorgte. Macron hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2017 heftige Proteste ausgelöst, als er Sparmaßnahmen für die Armee ankündigte und der angesehene Generalstabschef Pierre de Villiers daraufhin zurücktrat.

Seitdem hat de Villiers wiederholt vor massivem Unmut in der Bevölkerung gewarnt, der sich „geballt entladen könnte“, zuletzt wegen der Corona-Maßnahmen. Auch als möglicher Präsidentschaftskandidat gegen Macron wurde de Villiers, jüngerer Bruder des früheren rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Philippe de Villiers, schon gehandelt.

Republikanische Front gegen Le Pen

Die Zustände in Frankreich erinnern ein wenig an jene in Italien, wo die einstigen traditionellen Volksparteien skandalbedingt in der Versenkung verschwunden sind. 2017 gelang es weder dem Kandidaten der Sozialistischen Partei (PS) noch dem der rechtsbürgerlichen Les Républicains (LR), sich für die entscheidende Stichwahlrunde der Präsidentenwahlen zu qualifizieren. Der frühere Sozialist Macron hatte damals als unabhängiger Bewerber kandidiert und die Bewegung „La République en Marche“ gegründet. En Marche wurde im April 2016 in Macrons Geburtsort und Heimatstadt Amiens in Nordfrankreich gegründet. Er selbst bezeichnete die Partei bei der Gründung als eine progressive soziale Bewegung, die er begonnen habe, um die seiner Ansicht nach „als steril empfundenen Spaltungen zwischen den Parteien“ zu überwinden. 

Zunächst ging dieses Kalkül auf. Bei dem Parlamentswahlen 2017 erhielt sie 308 von 577 Sitzen. Doch schon bei der Europawahl lag En Marche hinter Le Pens Partei. Seitdem haben zahlreiche Funktionäre und Abgeordnete die Partei verlassen. „Nach dem Abschied von den Volksparteien richtet sich Frankreich dauerhaft in einer Periode parteipolitischer Instabilität ein“, schrieb die „FAZ“ kürzlich. 

Im Süden des Landes, wo Le Pens RN besonders stark ist, gelang seit Jahren nur mit einer „republikanischen Front“, Wahlsiege des RN zu verhindern. Nun ist ausgerechnet der frühere Süd-Spitzenkandidat der Républicains ins Lager von Le Pen übergelaufen. Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers spielt derzeit sowohl Macron als auch Le Pen in die Karten. Der ehemalige Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, könnte als Kandidat aus dem konservativen Lager ins Rennen um das Präsidentenamt einsteigen. 

Der konservative Ex-Minister Xavier Bertrand, der die Républicains vor vier Jahren im Streit verließ, will ebenfalls kandidieren. Gleichzeitig wirbt Macron unverhohlen um Wechselwillige aus dem bürgerlichen Lager. Sein Ziel ist es, die traditionelle Mitte zu schwächen, um abermals als Kandidat der „demokratischen Sammlung“ gegen Le Pen zu siegen. Denn daran, dass die RN-Chefin zumindest in der ersten Runde der Wahlen die Nase vorne haben wird, zweifelt kaum noch jemand. „Macron weiß genau, dass er von vielen abgelehnt wird. Seine einzige Chance auf Wiederwahl ist es, wieder Marine Le Pen gegenüberzustehen“, sagte Bertrand. Deshalb wirke Macron darauf hin, dass sich die bürgerliche Rechte weiter zerlege: „Es ist eiskalte Berechnung.“