24.01.2022

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Folge 20-21 vom 21. Mai 2021 / Dänemark / Asylverfahren werden nach Ruanda ausgelagert / Afrikaner, die Schutz in dem skandinavischen Land verlangen, müssen zunächst nach Afrika zurück

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-21 vom 21. Mai 2021

Dänemark
Asylverfahren werden nach Ruanda ausgelagert
Afrikaner, die Schutz in dem skandinavischen Land verlangen, müssen zunächst nach Afrika zurück
Bodo Bost

Das sogenannte Outsourcing von Asylverfahren, das bislang nur von Australien praktiziert wird, soll nun auch in Dänemark unter einer sozialdemokratischen Regierung eingeführt werden. Ein Immigrant, der nach der Überquerung des Mittelmeers irgendwann in Dänemark landet und einen Asylantrag stellt, soll zuerst wieder per Flugzeug zurückbefördert werden nach Afrika. Und zwar in ein Land, das viele wohl vorher kaum gekannt haben: Ruanda. In Dänemark wird ein Asylsucher dann nur noch registriert, aber das gesamte Asylverfahren soll in Afrika durchgeführt werden. Erst bei erfolgreichem Durchlaufen des Verfahrens folgt die Aufnahme in Dänemark, bei Ablehnung die Abschiebung aus Ruanda.

Australien hatte das Outsourcing solcher Verfahren schon vor fast zehn Jahren, ebenfalls unter einer Labour-Regierung, eingeführt. Dort müssen illegal einreisende Bootsflüchtlinge ihr Asylverfahren von Neu Guinea oder Nauru aus betreiben, was die Bewerberzahlen stark nach unten gedrückt hat und den Zustrom fast zum Erliegen brachte. Auch Dänemark hatte sich um Vereinbarungen mit mehreren Ländern, darunter Tunesien und Äthiopien bemüht, aber erst mit der Regierung von Ruanda wurde man handelseinig. Die Verhandlungen zogen sich über Monate hin. Zwei dänische Minister waren Ende April in Ruandas Hauptstadt Kigali, jetzt wurde die Vereinbarung auf Twitter veröffentlicht.

Der dänische Einwanderungsminister Mattias Tesfaye, selbst Sohn eines Flüchtlings aus Äthiopien, erklärte, das neue Asylsystem werde „humaner und fairer“ sein, weil es den Strom der Menschen auf den gefährlichen illegalen Migrationsrouten, wo viele ihr Leben verlieren, reduzieren werde. Auch das illegale Geschäft der Schleuser werde dadurch vermasselt. Weil es mit der Integration seiner Immigranten nicht mehr fertig wird, Ausländerkriminalität und muslimische Subkulturen wachsen, verfolgt die sozialdemokratische Regierung seit einigen Jahren das Ziel einer Null-Immigration. Mit dem Outsourcing in Ruanda hofft man diesem Ziel ein Stück näher zu kommen. 

In Dänemark fielen die Reaktionen gemischt aus. Menschenrechtsgruppen äußerten sich konsterniert. Der Europa-Direktor von Amnesty International, Nils Muižnieks, warnte, in Dänemark ankommende Asylsucher zur Bearbeitung ihrer Anträge nach Ruanda zu überstellen, dies wäre nicht nur unverantwortlich, sondern möglicherweise auch rechtswidrig. Aber ein großer Teil der Bevölkerung ist damit einverstanden. In Skandinavien war die Asylwelle 2015 für einige Zeit ein echtes Trauma. Im schwedischen Malmö, eigentlich ein Vorort der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, herrschen seitdem bürgerkriegsähnliche Zustände, muslimische Jugendbanden haben ganze Stadtviertel unter ihrer Kontrolle, fast wöchentlich werden Menschen auf offener Straße erschossen. Ruanda dagegen ist, seit es den Völkermord von 1994 hinter sich und bewältigt hat, ein Muster an Sicherheit und Demokratie nicht nur für Afrika. 

Dänemark ist auch das erste Land in Europa, das den Status seiner syrischen Asylsucher widerrufen hat, weil es der Meinung war, dass in Syrien in einigen Regionen wieder Sicherheit herrscht und sie dorthin zurückkehren könnten. 2020 erhielt Dänemark 1515 Asylanträge, die niedrigste Zahl seit 20 Jahren. 601 Menschen bekamen eine Aufenthaltserlaubnis. Fast 400 Syrern droht die Abschiebung nach Syrien, wenn ihnen der Schutzstatus endgültig entzogen wird.