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Folge 21-21 vom 28. Mai 2021 / Spanien / Konservative Stimmen werden lauter / Rechtsruck bei Kommunalwahlen könnte das Ende der linkssozialistischen Regierung einläuten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-21 vom 28. Mai 2021

Spanien
Konservative Stimmen werden lauter
Rechtsruck bei Kommunalwahlen könnte das Ende der linkssozialistischen Regierung einläuten
Peter Entinger

Seit dem Ende der Militärdiktatur unter dem „Caudillo“ Francisco Franco galt Spanien als ein Land, in dem Rechtsparteien keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Das hat sich geändert. Mit der rechtsnationalen Bewegung Vox mischt ein neuer Mitspieler im politischen Spiel mit. Und die nationalkonservative Volkspartei (PP) geht auf die Nostalgiker zu. 

Die vorgezogenen Regionalwahlen in der Hauptstadtregion Madrid warfen lange Schatten auf ganz Spanien. Der deutliche Sieg der PP-Spitzenkandidatin Isabel Díaz Ayuso, die auch die „Marine Le Pen Spaniens“ genannt wird, hat schon in der Wahlnacht mit dem Podemos-Chef Pablo Iglesias ein prominentes Opfer mit nationaler Bedeutung produziert. Der Linkspartei-Boss will sich nach seiner Wahlschlappe ganz aus der Politik zurückziehen. Er hatte die Abstimmung in der Hauptstadt zuvor als Entscheidung zwischen Demokratie und Faschismus bezeichnet. 

Aufgeheizt wurde die Stimmung durch eine Aussage des Madrider Bürgermeisters. Luis Martínez-Almeida sagte, als er seine Parteikollegin Isabel Ayuso in deren Wahlkampf unterstützte: „Wir mögen Faschisten sein, aber wir können regieren.“

Partei der Stimme in aller Munde

Almeida, der neben seinem Bürgermeisteramt auch als Sprecher der Volkspartei (PP) fungiert, versuchte die Aussage als „Ironie“ zu verkaufen. Das fällt dem Chef der CDU-Schwesterpartei schwer, da seine PP von Mitgliedern der Franco-Regierung gegründet wurde. In den 90er Jahren hatte sich die Partei allerdings deutlich liberalisiert. Ihr scharfer Rechtsruck hängt auch damit zusammen, dass die Vox-Partei (Vox = Stimme) plötzlich in aller Munde ist. Mittlerweile ist die Partei nicht nur im spanischen Abgeordnetenhaus vertreten, sondern auch in vielen Regional- und Kommunalparlamenten, dazu im Europäischen Parlament. In Andalusien, der einstigen Hochburg der Sozialisten, ist Vox inzwischen drittstärkste Kraft, in der Provinz Murcia sogar stärkste Partei.

Bei der Regionalwahl blieb ein starker Zuwachs allerdings aus, Vox kratzte geradeso an der Zehn-Prozent-Marke. Die PP, die sich bislang von der Rechtspartei tolerieren ließ, stellt ihr nun sogar eine direkte Regierungsbeteiligung in Aussicht. Das könnte ein Modell für ganz Spanien werden. Isabel Díaz Ayusos Regierung soll ein Gegenentwurf zur spanischen Regierung von Pedro Sánchez sein. Sie positionierte sich im Wahlkampf als Alternative zur spanischen Regierungskoalition aus Sozialisten und der linkspopulistischen Partei Podemos: Wo die spanische Regierung Maßnahmen zur Corona-Pandemiebekämpfung vorschlug, versprach sie Freizügigkeit, wo die Regierung Sozialleistungen mit höheren Abgaben finanzieren will, versprach sie Steuersenkungen. 

Sowohl Aysuso als auch der Vox-Chef Santiago Abascal Conde nennen den Ungarn Viktor Orbán als Vorbild. Noch ist es eine Weile hin bis zur nächsten Parlamentswahl in Spanien, die regulär im Dezember 2023 stattfinden soll. Doch der Wahlkampf hat bereits jetzt begonnen. Zumal nicht sicher ist, ob Sánchez Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält.