27.01.2022

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Folge 21-21 vom 28. Mai 2021 / Pflegeversicherung / Baerbock will den Vorsorgefonds plündern / Auch Gesundheitsminister Spahn (CDU) und Arbeitsminister Heil (SPD) wollen mehr Geld ausgeben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-21 vom 28. Mai 2021

Pflegeversicherung
Baerbock will den Vorsorgefonds plündern
Auch Gesundheitsminister Spahn (CDU) und Arbeitsminister Heil (SPD) wollen mehr Geld ausgeben
Frank Bücker

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, will den Pflegevorsorgefonds auflösen und damit eine bessere Bezahlung von Pflegekräften ermöglichen: „Wir wollen den Pflegevorsorgefonds auflösen, um das Geld unverzüglich zu nutzen.“ Sie will erreichen, dass alle Pflegeeinrichtungen „Tariflöhne“ zahlen, obwohl es gar keinen einheitlichen Tariflohn gibt. Anderenfalls sollen keine Leistungen aus der Pflegeversicherung mehr erstattet werden: „Das Druckmittel ist so groß, dass sich die Pflegeheime daran halten und ihre Lohnstrukturen umstellen werden.“ 

Nach Erkenntnissen des Bundesarbeitsministeriums werden nur die Hälfte der 1,2 Millionen Altenpfleger nach einem Tarif bezahlt. Einen flächendeckenden Tariflohn einzuführen scheiterte zu Jahresbeginn am Widerstand der katholischen Caritas und weiterer privater Arbeitgeberverbände, die sich auf die „Tarifautonomie“ beriefen. 

2015 wurde von der Bundesregierung ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet, der mit 0,1 Prozentpunkten der jährlichen Pflegeversicherungsbeiträge gefüllt wird. Bislang wurden so 1,6 Milliarden Euro pro Jahr angespart. Dieses Geld soll dazu dienen, spätere, durch den „demographischen Wandel“ verursachte Beitragsanstiege abzumildern. Planer im Sozialministerium vermuten, dass im Jahre 2034 der Höhepunkt einer entsprechenden Krise erreicht sein könnte. Baerbock plant für den Fall, dass ihre Partei an die Regierung kommt, die im Fonds bislang angesammelten Beträge für tagespolitische sozialpolitische Zwecke zu verwenden.

Baerbock sieht Handlungsbedarf: „Prekäre Bedingungen sind im Corona-Jahr deutlich zu Tage getreten.“ Gleichzeitig will sie mit den Fondsmitteln den Pflegeschlüssel verbessern und zusätzlich eine 35-Stunden-Woche für die Beschäftigten einführen, um den Beruf attraktiver zu machen: „Wir brauchen klare arbeitsrechtliche Regelungen: Wo immer möglich, müssen Menschen bei körperlichen Anstrengungen durch technische Hilfsmittel entlastet werden.“ 

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, wie lange es dauern würde, bis die angesammelten Gelder des Pflegevorsorgefonds aufgebraucht sind. Die Baerbockschen Versprechungen müssten dann anders finanziert werden. Und die aufgebrauchten, zweckentfremdeten Rücklagen stünden nicht mehr zur Verfügung, wenn sie für den ursprünglich en Zweck ihrer Ansparung gebraucht werden. Allerdings würden Beitragszahler und andere Betroffene diesen Sachverhalt in der eigenen Kasse erst nach der Bundestagswahl bemerken. 

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will sich zusätzliche Finanzmittel verschaffen, um Verbesserungen im Pflegebereich zu ermöglichen. Er favorisiert eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln warnte vor Mehrbelastungen der Beitragszahler und Arbeitgeber. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD verspricht ebenfalls bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die Pflegebranche