26.01.2022

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Folge 21-21 vom 28. Mai 2021 / Kolumne / Der Zweck heiligt die Mittel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-21 vom 28. Mai 2021

Kolumne
Der Zweck heiligt die Mittel
Florian Stumfall

Ende vergangenen Monats zog eine Marschkolonne durch die ukrainische Hauptstadt Kiew, die dem anerkennenden Gedenken der 14.Waffen-Grenadier-SS-Division „Galizien“ gewidmet war. Bislang gab es solche Veranstaltungen nur in der westlichen Ukraine, nun wurde erstmals die Hauptstadt mit einbezogen.

Die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS „Galizien“ war im Zwei­ten Weltkrieg auf deutscher Seite gegen die sowjetischen Truppen eingesetzt. Damals stellte der Wunsch nach einer ukrainischen Selbständigkeit den Grund für die Zusammenarbeit mit der Waffen-SS dar. Allerdings zeigt die Bereitschaft, zu diesem Ziel einen Pakt mit dem Teufel einzugehen, dass sich damals schon die Bewegung in der Hand nicht von ukrainischen Patrioten, sondern maßgeblich von Rechtsextremisten befunden hat. 

Nicht anderes heute. Die ehrende Erinnerung an die Waffen-SS-Division ist nämlich kein Einzelfall. Vor drei Jahren wurde in Kalusch in der Oblast Sta­nislau in der Westukraine der Veteran Wasilji Nakonetschny mit dem Ritterkreuz der Division ausgezeichnet. Die Festrede zu diesem Ereignis hielt der Bürgermeister. Außerdem sprachen ein Historiker und natürlich auch ein Vertreter der „Bruderschaft Galizien“, der Nachfolgeorganisation der Division „Galizien“. Anlass für die Feier war die Enthüllung einer Gedenktafel zu Ehren eines hohen Offiziers der Waffen-SS-Division, eines gewissen Juri Gerasimow. 

In der Tradition der Waffen-SS

Mag es sich bei den Geschehnissen um die Waffen-SS-Division „Galizien“ wenigstens zum Teil noch um örtliche Ereignisse handeln, so bean­sprucht die Frage, wie heute des Stepan Bandera gedacht wird, einen Rang, der über die Ukraine hinausweist. Bandera stand an der Spitze der ukrainischen Zusammenarbeit mit Wehrmacht und Waffen-SS und war Anführer der OUN, der Organisation Ukrainischer Nationalisten. In Russland gilt er als Kriegsverbrecher, in der Ukraine als Volksheld. Auf das Konto der OUN geht neben anderen Verbrechen die Betei­ligung an der Ermor­dung von hunderttausenden von Juden in der Westukraine.

Das hat nicht verhindert, dass seit der Unabhängigkeit der Ukraine für Bandera 46 Denkmale errichtet und 14 Gedenktafeln geschaffen wurden. Das bekannteste Monument steht im galizischen Lemberg. Dort erhebt sich eine vier Meter hohe Figur des Bandera auf einem drei Meter hohen Sockel und verlangt so unabweisliche Aufmerk­samkeit. 

Wie schon sein Vorgänger Petro Poroschenko lässt es auch der heutige Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, nicht an Hilfe für rechts­extreme Organisationen fehlen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Jugendarbeit. Zu den geförderten Gruppierungen gehören solche wie der „Kurs der Bandera-Jugend“, „Banderstadt – Festival des ukraini­schen Geistes“, „Junge völkische Bewegung“, „Nationalistischer Jugendkongress“ oder auch der „Freiheitsfalke“. 

In diesen Gruppen werden die Jugendlichen vorbereitet auf den Dienst in Einheiten wie das Regiment „Asow“, das wesentlich von dem Oligarchen Igor Kolomojskij finanziert wurde und gegen die Abtrünnigen im Donbass eingesetzt wird. Das Regiment „Asow“ führt die Wolfsangel im Schild, die es aus dem Wappen der deutschen 2. SS-Panzerdivision „Das Reich“ übernommen hat. Diese Panzereinheit stand im Zweiten Weltkrieg unter anderem in der Ukraine.

Dies alles hindert den Westen als Garanten für die Demokratie nicht daran, das System in Kiew, das Poroschenko errichtet hat, und Selenskij weiterführt, nach Kräften zu unterstützen. Es sind Bilder bekannt geworden, auf denen US-Soldaten bei einer Lagebespre­chung mit Angehörigen des Regiments „Asow“ zu sehen sind. Diese tragen fallweise auch das Hakenkreuz. Vor wenigen Wochen erst hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell versichert, die Ukraine könne auf die „unerschütterliche EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität“ rechnen. 

Berlin in vorderster Front mit dabei

Was Deutschland angeht, so sollte man meinen, in einem Land, wo jede Hakenkreuzschmiererei den Staatsanwalt auf den Plan ruft, sei man vorsichtig, was den Umgang mit rechtsextremen Kräften angeht. Doch dies ist ein Irrtum. Seit dem Umsturz vom Jahre 2014 ist Berlin in vorderster Front mit dabei, wenn es darum geht, das Regime in Kiew zu stärken. Nach der EU und den USA liegt Deutschland an dritter Stelle der Geldgeber, für „humanitäre Hilfe“ wie das Auswärtige Amt versichert. In den zurückliegenden sieben Jahren sind von Berlin nach Kiew insgesamt 1,4 Milliarden Euro geflossen. Einer der Titel, denen der Segen gilt, offenbart einen gewissen Sinn fürs Makabre: Er lautet „Rechtsstaatsförderung“.

Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission mit der Ukraine eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Dabei geht es um eine „Makro-Finanzhilfe“ im Umfang von drei Milliarden Euro. Der Grund: Die Ukraine leide an wirtschaftlichen Folgeschäden aus der Corona-Krise. Unabhängig von der Makro-Zahlung sind bereits 190 Millionen Euro nach Kiew geflossen. 

Deutschland für sich und die EU insgesamt folgen in dieser Sache widerspruchslos der politischen Vorgabe aus den USA, die ihrerseits noch nie Probleme damit hatten, mit fragwürdigen Regimen zusam­menzuarbeiten, vor allem nicht mit rechtsextremen. Die Strategie, die man in Washington dabei verfolgt, ist ganz einfach. Sie besteht in der Überlegung, dass alles, was die Ukraine stütze, einen Schaden für Russland darstelle. Daraus ergibt sich für die Nationalisten in Kiew eine politische Bestandsgarantie. Denn eine Ukraine, die darauf bedacht wäre, sich mit Russland zu arrangieren, wäre für die US-Politik der Einkreisung Russlands ein schwerer Rückschlag.

Der Autor ist ein christsoziales Urgestein und war lange Zeit Redakteur beim „Bayernkurier“.