27.01.2022

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Folge 22-21 vom 04. Juni 2021 / Griechenland Während Athen wirtschaftspolitisch auf die EU beziehungsweise deren Corona-Hilfen setzt, nähert es sich außenpolitisch Gegnern der Türkei im Nahen Osten an. Daneben wird tüchtig aufgerüstet / Von Merkel und der EU enttäuscht / Im Kampf gegen die Türkei setzt Hellas nun verstärkt auf Araber und vor allem auf die Israelis

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-21 vom 04. Juni 2021

Griechenland Während Athen wirtschaftspolitisch auf die EU beziehungsweise deren Corona-Hilfen setzt, nähert es sich außenpolitisch Gegnern der Türkei im Nahen Osten an. Daneben wird tüchtig aufgerüstet
Von Merkel und der EU enttäuscht
Im Kampf gegen die Türkei setzt Hellas nun verstärkt auf Araber und vor allem auf die Israelis
Wolfgang Kaufmann

Die traditionellen Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland haben sich in letzter Zeit erheblich verstärkt. Das resultiert daraus, dass Ankara Gebietsansprüche in der Ägäis erhebt und unterseeische Gasvorkommen erschließen will, die de jure Athen gehören. Die griechische Regierung antwortet hierauf mit einer Doppelstrategie. Zum einen unternimmt sie größere Rüstungsanstrengungen, zum anderen sucht sie neue Verbündete auf dem internationalen Parkett. Letzteres ist die Folge des Umstandes, dass sich das EU-Mitglied Griechenland nicht mehr ausreichend von der Europäischen Union unterstützt fühlt, wofür man in Athen vor allem Angela Merkel verantwortlich macht, der eine heimliche Sympathie für Ankara nachgesagt wird. Und tatsächlich ging in der Vergangenheit etwa ein Drittel aller bundesdeutschen Waffenexporte in die Türkei, während Berlin gleichzeitig in Brüssel auf die Bremse trat, wenn Sanktionen gegen den Unruhestifter am Bosporus verhängt werden sollten. Innerhalb Europas trauen die Griechen letztlich nur noch Frankreich zu einhundert Prozent, weil Paris die Erdoğan-Regierung immer wieder scharf attackiert.

Athen traut nur noch Paris

Die Folge hiervon ist ein deutlicher Paradigmenwechsel in der Außenpolitik Athens. Griechenland sucht nun den Schulterschluss mit jenen Staaten im nahöstlichen Raum, die sich ebenfalls von der Türkei bedroht oder zumindest herausgefordert fühlen. Dazu zählen insbesondere Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien.

Beispielsweise reiste der griechische Verteidigungsminister Nikolaos Panagiotopoulos Ende April nach Riad und unterzeichnete dort ein Abkommen über die Stationierung von Raketen des Typs MIM-104 Patriot aus den Armeebeständen Athens zum Schutz der saudischen Ölanlagen vor Angriffen aus der Luft, wie es sie im September 2019 gegeben hatte. Fast gleichzeitig donnerten Mehrzweckkampfflugzeuge der VAE-Streitkräfte vom Typ General Dynamics F-16 „Fighting Falcon“ im Rahmen des Großmanövers Iniochos 2021 über die Akropolis. Möglich wurde dies durch den bilateralen Vertrag zur strategischen Zusammenarbeit beider Länder in der Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik vom November 2020. Nur wenige Wochen später beteiligten sich Kriegsschiffe der VAE an der multinationalen Militärübung Medusa 2020. Darüber hinaus trainierten die griechischen Streitkräfte in letzter Zeit auch gemeinsam mit ägyptischen und jordanischen Kontingenten.

Interessenvertreter Israels in der EU

Eine noch engere militärische Kooperation gibt es zwischen Griechenland und Israel. So wurde vorletzten Monat vereinbart, dass der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems in Kalamata im Süden des Peloponnes eine hochmoderne Ausbildungsanlage für die griechische Luftwaffe errichten und 22 Jahre lang betreiben soll. Das Auftragsvolumen beträgt 1,6 Milliarden Euro. Mittlerweile bezeichnet die Regierung in Athen Israel sogar als „zentralen Verbündeten“ beim Ausbau der griechischen Verteidigungsfähigkeit. Deshalb ist sie auch zu diversen Gegenleistungen bereit. Eine davon ist die Zusage, Israel künftig über eine „2000-Megawatt-Autobahn“ via Kreta an die europäischen Stromnetze anzubinden. Das würde der Energiesicherheit des jüdischen Staates ganz erheblich zugutekommen. Darüber hinaus setzte sich Athen in letzter Zeit innerhalb der Europäischen Union nachdrücklich für die Interessen Israels ein und gab möglicherweise auch den Inhalt vertraulicher Papiere, die in Brüssel kursierten, nach Jerusalem weiter. Passend hierzu beteuerte Premierminister Mitsotakis im Juni 2020, Israel werde in den Griechen stets zuverlässige Freunde haben.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan reagierte auf die griechisch-arabische und die griechisch-israelische Annäherung mit wilden Schimpftiraden und der Ankündigung, diese „Achse des Bösen“ zu „zerstören“. Das dürfte ihm jedoch kaum gelingen, da er sich durch seine Militärinterventionen in Syrien, Libyen und dem Nordirak international isoliert hat und die USA Griechenland als „natürlichen Verbündeten“ im östlichen Mittelmeer preisen, seit die Türkei den Kauf des nicht NATO-kompatiblen russischen Raketenabwehrsystems S-400 Triumf beschlossen hat. Außerdem wird Erdoğan auch deshalb auf Drohgebärden oder Schlimmeres verzichten müssen, weil die türkische Luftwaffe unter gravierendem Personalmangel leidet. Denn seit 2016 ist fast jeder zweite Kampfpilot wegen politischer Unzuverlässigkeit entlassen worden.