25.01.2022

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Folge 22-21 vom 04. Juni 2021 / Meldung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-21 vom 04. Juni 2021

Meldung

Bewusst späte Aufklärung?

Berlin – Die Strafverfolgungsbehörden der deutschen Hauptstadt ermitteln in 2800 Fällen wegen Betrug bei den Corona-Soforthilfen. Die dabei festgestellte Schadenssumme beträgt knapp 30 Millionen Euro. Mindestens 13.000 weitere Fälle sind bislang noch nicht bearbeitet. Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung vorgeworfen, gar nicht an einer Aufklärung der Fälle interessiert zu sein. Aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Bundesländer erst bis Ende 2021 Berichte über die „bestimmungsgemäße Verwendung der Corona-Soforthilfen“ vorlegen müssen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Reinhard Houben, vermutet, dass die Bundesregierung mit diesen langen Fristen verhindern wolle, dass das Thema der Tausenden Betrugsfälle im Wahlkampf noch einmal hochkomme. N.H.