Manfred Kölsch, fast 40 Jahre lang Richter, unter anderem am Landgericht Trier, hat am 15. Mai 2021 das ihm vor längerer Zeit verliehene Bundesverdienstkreuz an den Bundespräsidenten zurückgesandt. In dem beigefügten, ausführlichen Schreiben, das auf dem Blog „Achgut.com“ veröffentlicht wurde, erklärt Kölsch, die Rückgabe erfolge „aus Protest gegen die von den staatlichen Organen zur angeblichen Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ergriffenen Maßnahmen“. Der ehemalige Richter betont, diese seien „einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik“, in ihrem Ausmaß „nicht erforderlich“ und verstießen „gegen das Rechtsstaatsprinzip“. Spätestens mit Verabschiedung des Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes sei „mit Hilfe der Ministerpräsidenten der Länder der Föderalismus zu Grabe getragen“ worden, der im Grundgesetz „garantierte individuelle Rechtsschutz gegen diese Maßnahmen“ bestehe nicht mehr. Gewaltenteilung werde nicht mehr praktiziert, Kölsch spricht von „Gleichschaltung“. E.L.
© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-21 vom 04. Juni 2021
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