25.01.2022

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Folge 22-21 vom 04. Juni 2021 / Stimmen zur Zeit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-21 vom 04. Juni 2021

Stimmen zur Zeit

Ulrich Reitz fasst auf „Focus-online“ (27. Mai) das bemerkenswert distanzierte Verhältnis von Angela Merkel zur CDU in einer griffigen Formel zusammen:

„Für Merkel war die CDU, anders als für Konrad Adenauer, Helmut Kohl, aber auch Armin Laschet, nie eine politische Heimat, nie eine Art Familie, sondern ausschließlich: Mittel zum Zweck. Der Zweck hieß: Regieren, Bundeskanzler sein. Noch kürzer gefasst: Der Zweck der CDU für Merkel war: Merkel.“





Klaus-Rüdiger Mai warnt bei „Tichys Einblick“ (27. Mai) vor den gravierenden Folgen des fortgesetzten Lockdown-Regimes für unsere Demokratie:

„Die Lage ist ernst. Die Regierung gewöhnt sich ans Durchregieren. Das Parlament versagt, es stimmt seiner Entmachtung zu. Es müsste, wollte es Parlament sein, der Regierung die Verlängerung der epidemischen Lage verweigern. Alles andere käme der Selbstabdankung gleich. Die Demokratie taumelt von Notstand zu Notstand, von Notstandsgesetz zu Notstandsgesetz – und wird dabei immer schwächer ... Für Deutschland bricht die bleierne Zeit an, die Zeit ohne Uhren, die Zeit der ewigen Lockdowns.“





Nachdem die Legende einer „Hetzjagd auf Migranten“, die 2018 in Chemnitz stattgefunden haben soll, gegen Hans-Georg Maaßen wieder ins Feld geführt wird, wirft Alexander Wendt auf seinem Blog „Publicomag“ (28. Mai) einen Blick auf den Zustand der deutschen Debattenkultur:

„Die Hetzjagd-Legende ist eine Chiffre für die – um es vorsichtig zu sagen – schwer gestörte öffentliche Kommunikation in Deutschland. Die Falschbehauptung von Bundeskanzlerin Angela Merkel besitzt heute für eine ganze Reihe von Politikern und Journalisten den Status einer sakralen Verlautbarung. Merkwürdigerweise zerbröselt die Glaubenswahrheit aber sofort, sobald sich doch jemand findet, der sie antastet.“





Yvonne Weiss reagiert in der „Bild“-Zeitung (1. Juni) empört auf die Forderung von SPD-Politiker Karl Lauterbach, dass man den Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr „nur mit Impfung der Kinder“ absichern könne:

„Das Recht auf Bildung an eine Impfung zu knüpfen, deren Risiken für Kinder bislang niemand kennt, grenzt an Körperverletzung. Für Erwachsene ist eine Impfpflicht tabu. Aber den Kleinsten, die in der Pandemie am meisten gelitten haben, soll sie nun aufgezwungen werden. Das ist keine Solidarität, das ist Erpressung.“





Wort der Woche

„Die SPD hinterlässt dem Land einen mehrfach aufgepolsterten Sozialstaat, eine geplünderte Demografie-Reserve und eine ausgebombte Staatskasse.“

Gabor Steingart auf „Focus online“ (1. Juni) über die Füllhornpolitik von Finanzminister Olaf Scholz (SPD)