29.03.2024

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Folge 23-21 vom 11. Juni 2021 / Sachsen-Anhalt-WAHL / Selbst die Jungen verschmähten sie / Grüne: Wieso der von manchen erwartete Erfolg der Partei Annalena Baerbocks ausblieb

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-21 vom 11. Juni 2021

Sachsen-Anhalt-WAHL
Selbst die Jungen verschmähten sie
Grüne: Wieso der von manchen erwartete Erfolg der Partei Annalena Baerbocks ausblieb
Rolf Stolz

Ob man ihn mag oder nicht: Reiner Haseloff ist kein guter Rhetoriker, aber ein exzellenter Taktiker. Er hat von Helmut Schmidt gelernt, der im Oktober 1980 gegen den als neuen Hitler diffamierten Franz Josef Strauß die CDU/CSU um vier Prozent reduzierte, die SPD kurz hinter ihr stabilisierte, sodass es mit einer gestärkten FDP zum Weiterregieren reichte. Die Grünen verloren damals in Scharen jene Wähler, die per SPD Strauß verhindern wollten: Nach immerhin 3,2 Prozent bei den Europawahlen 1979 wurden sie nun mit 1,5 Prozent weggefegt. 

Nach diesem Muster hat Haseloff agiert. Er hat die AfD zum Paria und Volksfeind Nr. 1 erklärt und gleichzeitig vorgetäuscht, sie werde womöglich stärker als seine CDU. Panik brach aus bei den Liebhabern des gepflegten Stillstands – der gesamte wacklige Randbereich von SPD, Linkspartei und Grünen wurde schwarzbunt. Auch der eine oder andere AfD-Wähler glaubte nun, was vom gefährlichen Flügel-Schlagen in der Zeitung stand. Allerdings war die AfD am Ende doch nur leicht zu bremsen, aber nicht zu stoppen. Aber so läuft der politische Hase in Deutschland anno 2021. 

Was aber hört man von den grünen Stimmen-Jägern? Nun, erst einmal wird vor allem jene Platte aufgelegt, die nach jeder Wahl dran ist und schon leise knarzt: „Wir möchten jeder und jedem von euch Danke sagen!“ Dankenswert, aber eher entbehrlich. Hilfreicher wäre schon eine Selbstkritik gewesen, wie sie etwa Sahra Wagenknecht für die Linkspartei äußerte im Hinblick darauf, dass man eigenhändig verantwortlich sei für Niedergang und Stimmenverlust, wenn man die Menschen mit ihren Werten und Sorgen nicht ernstnehme. Vor der Wahl hatte die grüne Landespartei erklärt: „Am 6. Juni ist Landtagswahl – mit Ihrer Zweitstimme für Bündnis 90/Die Grünen wählen Sie verlässlichen Klima- und Naturschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gute neue Verbindungen mit Bus und Bahn!“ 

Ganz offenkundig Ziele, mit denen 99 Prozent der Wähler einverstanden sind und die so ähnlich bei allen anderen Parteien zu finden sind – schon weil alle auf denselben automatischen Parolenerzeuger, Modell Phrasomat, zurückgreifen. Noch eine wohlfeile Phrase aus dem Wahlprogramm: „Wir sind alle unterschiedlich, und das ist gut so. Jede und jeder soll in Sachsen-Anhalt so leben können, wie er oder sie das will.“ Wirklich alle? Auch die radikal-islamischen Gefährder, die Antifa-Schläger mit den aus dem Baumarkt geklauten Hämmern zum Zertrümmern von Kniescheiben, die Drogenhändler, Messerschwinger und Taschendiebe? Und was hilft diese Programm-Plattitüde: „Diese Herausforderungen lassen sich lösen, wenn wir gemeinsam mit klugen Ideen daran arbeiten. Und wenn wir sie mit Mut und Entschlossenheit umsetzen, für eine lebenswerte Zukunft in Sachsen-Anhalt!“

Was aber könnten denn die besonderen Charakteristika sein, die keiner sonst auf dem politischen Markt anbietet? Da wird es schwierig und speziell. Soll man die Forderung „Patriarchat zerschlagen!“ nennen, die Madeleine Linke aus Magdeburg, Platz 7 der Landesliste (knapp nicht im Landtag) auf ihrem Netzseiten-Foto vor sich herträgt? Patriarchen, also die berühmten alten weißen Männer, zu schlagen oder gleich zu erschlagen, ist vielleicht doch nicht so populär. Soll man die Parole „Zuwanderung bis zum Volkstod“ anführen, die Sebastian Striegel, seit 2011 Parlamentarischer Geschäftsführer und seit 2019 Co-Landesvorsitzender, im März 2015 auf Twitter verbreitete? Oder soll man die kreative Gestaltung von Sprache (Stichwort „Steuerinnenzahler“) und Lebensläufen (vom Völkerball zum Völkerrecht) auf den höheren grünen Ebenen anführen? Wäre es nicht sinnvoller, innezuhalten und zu klären, warum bei den unter Dreißigjährigen bei dieser Wahl die AfD von allen Parteien die meisten Unterstützer fand – mehr als die CDU die ach so jugendlichen Grünen mit 13 Prozent? Das ist übrigens ein Wert, den auch die lange außerparlamentarische FDP dieses Mal erreichte. 

Uneingeschränkt kann jeder Demokrat allerdings einer zutreffenden Einschätzung in der grünen Analyse des Wahlergebnisses zustimmen: „Das klare und deutliche ,Nein‘ zu Rechtsextremisten und Antidemokraten ist den Menschen im Land wichtig, auch das zeigt sich im Wahlergebnis deutlich.“ Denn tatsächlich kam die NPD nicht einmal über 3000 Stimmen hinaus.