27.01.2022

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Folge 23-21 vom 11. Juni 2021 / Saarland / Schlammschlacht bei der Linkspartei / Gegen Lafontaines Empfehlung erhielt Landeschef Thomas Lutze den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-21 vom 11. Juni 2021

Saarland
Schlammschlacht bei der Linkspartei
Gegen Lafontaines Empfehlung erhielt Landeschef Thomas Lutze den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl
Norman Hanert

Entgegen einer Empfehlung  Oskar Lafontaines haben die Mitglieder des saarländischen Landesverbandes der Linkspartei auf einer Mitgliederversammlung in Neunkirchen Thomas Lutze erneut auf den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl gewählt. Lutze erhielt 199 Stimmen. Sein von Lafontaine unterstützter Gegenkandidat Dennis Lander unterlag mit 150 Stimmen. 

Der Wahl ist eine lange parteiinterne Schlammschlacht vorausgegangen. Im Streit stehen sich eine Gruppe um den Vorsitzenden des Landesverbandes Thomas Lutze und die Landtagsfraktion um Oskar Lafontaine gegenüber. 

Die Auseinandersetzungen waren im Mai so weit eskaliert, dass der Landesvorstand Lafontaine und die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm aufforderte, ihre Mandate niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Beiden warf der Landesvorstand vor, seit Jahren die treibenden Kräfte in einer „innerparteilichen Schlammschlacht“ zu sein. 

Umgekehrt warnt die Landtagsfraktion vor der Gefahr, dass Lutze während des Bundestagswahlkampfes wegen Urkundenfälschung und anderer Vergehen angeklagt wird. Die von Lafontaine geführte Fraktion macht Lutze für „betrügerische Machenschaften“ verantwortlich. Insbesondere auf einem Parteitag im Mai 2017 soll es massive Unregelmäßigkeiten bis hin zum Stimmenkauf gegeben haben. 

Lutze sitzt seit 2009 für die Linkspartei als Abgeordneter im Bundestag. Bereits Mitte März war die parlamentarische Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben worden. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es bei den Ermittlungen um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus dem Jahr 2018 und die Frage, wer diverse Unterschriften geleistet hat. 

Auf Lutze kommt möglicherweise noch ein zweites Ermittlungsverfahren zu. Hintergrund ist dabei der Verdacht des Betruges bei Bundestagsgeldern. Die Vorwürfe gehen auf einen einstigen Intimus des Parteichefs, den Saarlouiser Stadtverbandsvorsitzenden Mekan Kolasinac, zurück. Der gebürtige Bosnier ist bereits Hauptbelastungszeuge in dem Verfahren wegen Urkundenfälschung und Wahlmanipulation. Zusätzlich hat Kolasinac ausgesagt, er habe von 2017 bis Dezember 2020 im Neunkircher Wahlkreisbüro von Lutze gearbeitet. Diese Tätigkeit sei von der Bundestagsverwaltung bezahlt worden. Allerdings habe er, so behauptet Kolasinac, in Wirklichkeit Parteiarbeit geleistet, etwa neue Parteimitglieder angeworben oder für die Linkspartei Feste organisiert.