18.01.2022

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Folge 24-21 vom 18. Juni 2021 / Bündnis 90/ Die Grünen / Zwischen taktischem Kalkül und extremen Zielen / Zwar konnte die Führung beim Parteitag allzu radikale Forderungen der Basis abwenden. Doch zeigt ihre Begründung, dass die Mäßigung nur vorgeschoben ist

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-21 vom 18. Juni 2021

Bündnis 90/ Die Grünen
Zwischen taktischem Kalkül und extremen Zielen
Zwar konnte die Führung beim Parteitag allzu radikale Forderungen der Basis abwenden. Doch zeigt ihre Begründung, dass die Mäßigung nur vorgeschoben ist
Hans Heckel

Es klingt paradox, aber am Ende könnten die Skandale um Annalena Baerbock, ihre Falschaussagen und „Versäumnisse“, der grünen Wahlkampf-Regie sogar genützt haben. Vor Wochen schwelgte die Partei im Hochgefühl der Siegesgewissheit, getragen von einer beispiellosen Jubelpresse. Hätten sich die Delegierten vergangenes Wochenende noch in dieser Euphorie (digital) versammelt, um ihre Kanzlerkandidatin offiziell zu küren und das Wahlprogramm zu verabschieden, wären einige der radikalen Änderungsanträge womöglich doch durchgekommen.

Erst mal die Wahlen gewinnen

Der immer stärker werdende linksradikale Rand der Grünen wollte unter anderem große Wohnungskonzerne enteignen, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent sowie den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen und sogar das Wort „Deutschland“ aus dem Programm tilgen. Mit dem drohenden Fingerzeig auf sinkende Umfragewerte gelang es jedoch der Parteiführung, solche Vorstöße abzuwehren.

Bezeichnend sind die angeführten Gründe für die selbst auferlegte Mäßigung: „Wir sollten es unseren Gegnern nicht zu einfach machen“, wehrte etwa ein Fachsprecher der Parteispitze die Enteignungspläne ab. Ähnlich argumentierte die Grünen-Führung auch gegen andere Anträge zur Radikalisierung des Programms. Das kann nur so gedeutet werden, dass man inhaltlich durchaus sehr viel weiter gehen möchte, als man es im Wahlprogramm zugibt. Doch um die Wahlen gewinnen zu können, hält man damit lieber hinterm Berg.

Alles driftet ins Extreme

Die Richtung „stimmt“ dennoch: Mehr Belastungen, mehr Vorschriften, weniger Freiheit und dazu „Projekte“, deren Finanzierung in den Sternen steht, von wo aus die Rechnungen alter Erfahrung nach direkt auf die Steuerzahler niederprasseln werden. Die Grünen sind in einer gefährlichen Dynamik gefangen, wie sie für das Wesen von Fanatikern bezeichnend ist. Zentral ist diesem Wesen, dass es nie genug haben kann, dass es immer weiter muss, immer weiter ins Extreme, bis sich sein Handeln gegen sich selbst richtet.

So wurde aus der hart erkämpften Gleichberechtigung der Frau schließlich „Gender“. Die Überwindung nationaler Überheblichkeit degeneriert zur Verachtung der eigenen Nation. Die Überwindung von Rassismus artet aus zur linken „Identitätspolitik“, welche die Weißen auf wiederum rassistische Weise zum Verachtenswerten herabstuft und schon den selbstverständlichen Hinweis „Alle leben zählen“ (und nicht nur schwarze) als „Rassismus“ geißelt. Und konnte man über ein etwas freizügigeres Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht vielleicht noch diskutieren, ist das Ganze bei den Grünen in eine selbstzerstörerische „Deutschland-für-alle“-Politik radikalisiert worden. Und über die „Gerechtigkeitsdebatte“ schleichen sich schließlich ranzige kommunistische Enteignungsphantasien wieder ein.

Selbst das Kern- und Gründungsthema der Grünen, der Naturschutz, ist vor der Zersetzung durch ihren Fanatismus nicht sicher. Ganz im extremen Sinne von „Ganz oder gar nicht“ werden Atomkraft und fossile Energieträger auf Biegen und Brechen im Eiltempo lahmgelegt. Das Resultat ist nicht allein die Gefährdung der industriellen Basis Deutschlands, sondern auch eine Welle gigantischer Naturzerstörungen durch Windkraftanlagen.

Die Wähler haben es in der Hand

Dass die Grünen, eingedenk ihrer derzeit schwieriger gewordenen Ausgangslage zur September-Wahl, ein wenig auf die Bremse treten, hat somit nicht viel zu bedeuten. Schon, weil die Parteiführung selbst klar durchblicken lässt, dass sie die von ganz links angepeilte Radikalisierung nur taktisch motiviert zurückstellen will.

Je mehr Macht also diese Partei am 26. September vom Wähler erhält, desto stärker wird sie sich beflügelt sehen, weiter in extreme Richtungen zu drängen. Darüber kann das taktische Kreidefressen nicht hinwegtäuschen.