26.04.2024

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Folge 24-21 vom 18. Juni 2021 / AfD / Harsche Reaktion auf Meuthen-Wahlanalyse / Nach dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt: Bis Herbst werden sich die Flügelkämpfe noch verschärfen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-21 vom 18. Juni 2021

AfD
Harsche Reaktion auf Meuthen-Wahlanalyse
Nach dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt: Bis Herbst werden sich die Flügelkämpfe noch verschärfen
Peter Entinger

Die großen Erwartungen der AfD haben sich in Sachsen-Anhalt nicht erfüllt. Dass die Rechtspartei stärkste Kraft werden könnte, damit hatten nur wenige gerechnet. Doch eine Wiederholung des Ergebnisses von 2016, als sie aus dem Stand auf 24,2 Prozent der Stimmen kam, hatten wohl alle für möglich gehalten. 

Am Ende wurden es 20,8 Prozent, und wie es in der AfD üblich ist, sorgte das Resultat für unterschiedliche Interpretationen. „Das Wahlergebnis hat Licht und Schatten“, sagte Parteichef Jörg Meuthen. 

Meuthen geißelt „Rechtskurs“

Es zeige sich zwar, dass die AfD fest im politischen Spektrum etabliert sei. In Anbetracht „schwacher“ Konkurrenten sei aber mehr drin gewesen. „Wir haben 16 Prozent Differenz zur Union. Das hatten wir uns sicherlich anders vorgestellt“, sagte Meuthen und fügte hinzu, der „Rechtskurs“ in Sachsen-Anhalt habe bürgerliche Wähler verprellt. 

Schon seit Monaten tobt in der Partei ein Streit um die Ausrichtung. Die Bundesvorstandsmehrheit um Meuthen möchte die Partei gemäßigter aufstellen. Nach dem verhältnismäßig schwachen Abschneiden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten gerade Vertreter der Ostverbände um den Thüringer Björn Höcke vor „Leisetreterei“ und „Anpassung an die CDU“ gewarnt.  Der Konter aus dem Osten Richtung Meuthen kam umgehend. „Ich weiß nicht, ob und wenn ja wie viele Wahlkampftermine Jörg Meuthen in Sachsen-Anhalt absolviert hat. Ich bin in den letzten Wochen wiederholt vor Ort gewesen und kann Meuthens Analyse nicht teilen. Schließlich zeigt das Ergebnis eine Konsolidierung gegen alle Widerstände des Establishments“, sagte Höcke. 

Auch weitere Sätze des Wortführers des rechten Flügels lassen aufhorchen: „Jörg Meuthen ist zweifelsohne ein Teil der AfD, aber er ist nicht die Integrationsfigur, die wir an der Spitze unserer Partei brauchen.“ 

Bündnisse und Intrigen

In der Partei werden seit Längerem die Messer gewetzt, Bündnisse geschmiedet und Intrigen geschürt. Spätestens nach der Bundestagswahl wird der Machtkampf völlig ausbrechen. Denn im Herbst wird ein neuer Bundesvorstand gewählt. 

Meuthen, der nicht für den Bundestag kandidiert, muss abwarten, wie sich die Spitzenkandidaten Alice Weidel und sein Co-Sprecher Tino Chrupalla schlagen. Kommen sie in die Nähe der 12,6 Prozent aus dem Jahre 2017, dürfte es für Meuthen eng werden. „Das ist mir noch zu viel Kaffeesatzleserei“, sagte Fraktionschefin Weidel zwar auf die Frage, ob sie für den Fall nach dem Bundesvorsitz greifen würde. Meuthen hingegen dürfte ein schwaches Abschneiden der Bundespartei für seine Argumentation nutzen, ein allzu radikaler Kurs schrecke bürgerliche Wähler ab. Ohnehin mutet die Situation seltsam an. Meuthen, für viele Bürger immer noch das Gesicht der Partei, wird im Wahlkampf keine größere Rolle spielen.