20.08.2022

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Folge 24-21 vom 18. Juni 2021 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-21 vom 18. Juni 2021

Meldungen

Boykott der Linkspartei 

Saarbrücken – Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im saarländischen Landtag, hat angekündigt, er und seine Frau Sahra Wagenknecht würden die Partei im Saarland im anlaufenden Bundestagswahlkampf nicht unterstützen. Der 77-jährige Politiker rief die Wähler zudem auf, bei der Bundestagswahl der Linkspartei im Saarland nicht ihre Zweitstimme zu geben. Aus seiner Sicht hat sich auf der Landesmitgliederversammlung bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl „das Betrugssystem wie bei den zurückliegenden Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl wieder durchgesetzt“. Die Mitgliederversammlung hatte am 6. Juni in Neunkirchen Thomas Lutze, den Landesvorsitzenden der Saar-Linken, zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Lafontaine und sein einstiger Mitarbeiter Thomas Lutze liefern sich seit längerer Zeit einen Kampf um die Macht bei der Saar-Linken. N.H.





VS Sachsen „keine Stasi 2.0“

Dresden – Durch ein Dokument des Parlamentarischen Kontrollausschusses im Dresdner Landtag wurde am 8. Juni bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (VS) Sachsen auch Daten über den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaates Martin Dulig (SPD) und diverse Politiker der Linken und Grünen zusammengetragen hat. Hierzu sagte der seit Juli 2020 amtierende Behördenchef Dirk-Martin Christian der „Leipziger Volkszeitung“: „Was in unserem internen Vorgangsbearbeitungssystem teilweise gespeichert wurde, ist derart banal, dass ich eigentlich nur mit dem Kopf schütteln kann.“ Manche Beschäftigte des Amtes besäßen offenbar „eine gewisse Sammelleidenschaft in ihrer DNA“. Dennoch sei der sächsische Verfassungsschutz „keine Stasi 2.0“. Christian will erst einmal genau untersuchen lassen, in welchem Umfang „Nichtextremisten … in die Datenspeicher geraten“ sind.W.K.





NGO-Schiffe festgesetzt

Palermo - Italienische Behörden haben derzeit mehrere Schiffe in Häfen festgesetzt, mit denen Nichtregierungsorganisationen Bootsmigranten nach Italien gebracht haben. Wie die deutsche Organisation See Eye bekannt gab, wurde ihr Schiff „Sea Eye 4“ von den Behörden nach einer Hafenkontrolle in Palermo festgesetzt. Die Behörden bemängeln, das Schiff sei nicht für die große Anzahl von transportierten Personen zertifiziert, zudem sei es auch nicht als Rettungsschiff klassifiziert. Außer der „Sea Eye 4“ werden in italienischen Häfen auch die Schiffe „Alan Kurdi“, die „Sea-Watch 3“ und „Sea-Watch 4“ festgehalten. Auch bei diesen Schiffen bemängeln die Behörden unter anderem die Klassifizierung der Schiffe oder die Ausstattung. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass in diesem Jahr über die zentrale Route über das Mittelmeer so viele Bootsmigranten nach Italien kommen wie seit Jahren nicht mehr. N.H.