26.04.2024

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Folge 24-21 vom 18. Juni 2021 / Kolumne / Günther versagt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-21 vom 18. Juni 2021

Kolumne
Günther versagt
Theo Maass

Rot-Rot-Grün hat zu Beginn der Legislaturperiode ein Mobilitätsgesetz verabschiedet und damit versucht, den Eindruck zu erwecken, die Landesregierung wolle die Verkehrssituation in Berlin verbessern. Verkehrssenatorin Regine Günther – erst parteilos, dann Grüne – hatte „große Rosinen im Sack“. Ein Mobilitätsgesetz wurde durch das Parlament gebracht. Autofahrer diskriminieren und zurück drängen, den ÖPNV fördern. Straßenbahnbau statt S-und U-Bahn war ihre Devise. Aber selbst mit dem Bau einiger Kilometer Straßenbahn war Günther überfordert. 

Seit Monaten indes beobachten die Berliner demonstrative Absetzbewegungen vom Senatskurs durch die SPD. Der Ausbau der U-Bahn soll nun doch erfolgen. Günther verschanzt sich dagegen hinter Gutachten und Machbarkeitsstudien, um die Zeit bis zu den Neuwahlen Ende September zu überbrücken. Über die Verlängerung der U7 zum Flughafen BER „diskutiert“ sie lediglich. 

Nun fordern alle Landesparteien, wenigstens den Lückenschluss zwischen der U-Bahn-Linie 3 und der S-Bahn Linie 1 in Zehlendorf rasch zu realisieren. Das wären lediglich 800 Meter Neubau, weil hinter dem bisherigen Endbahnhof schon ein Abstellgleis existiert. Kostenpunkt nach Schätzungen der BVG lediglich 41 bis 48 Millionen Euro. Durch die Verknüpfung der beiden Bahnlinien werden 15.000 zusätzliche Fahrgäste erwartet. Nun heißt es von der Verkehrssenatorin, dass 2030 dort Züge fahren könnten. 

Günther will erst einmal eine aufwendige Kosten-Nutzen-Untersuchung anfertigen lassen. Wenn die SPD und der Regierende Bürgermeister Michael Müller glaubwürdig sein wollen, müssten sie Günther sofort entlassen und wenigstens mit den bürokratischen Vorbereitungen des Weiterbaus der U3 beginnen.