Heisses Eisen angefasst

Zu: Subventionen und Missbrauch (Nr. 22)

Ein Kompliment an den Autor, der ein sehr heißes Eisen (das Osthilfegesetz von 1931, d. Red.) anfasste, aber es in seiner ganzen Bedeutung nicht weiter ausgeführt hat. Wie konnte es dazu kommen, dass Hindenburg Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannte, da Hindenburg wenige Monate zuvor sich über Hitler dahingehend äußerte: „Diesen Herrn Hitler würde ich nicht einmal zum Postminister machen“?

Woher diese plötzliche Wendung im Zusammenhang mit der Osthilfe kam, von der auch Hindenburg erheblich profitierte, ist in dem Buch „Der Skandal, Hindenburgs Entscheidung für Hitler“ von Dieter Hoffmann ausführlich beschrieben. Sehr lesenswert, aber auch ernüchternd. 

Karsten Packhäuser, Kaufering

Niedergang dank Reformen

Zu: Und wieder eine Reform ... (Nr. 23)

Wie soll man noch auf das Thema „Bundeswehrreform“ als normal denkender und steuerzahlender Bürger dieses Landes reagieren? Wie zu fast allen im Argen liegenden Bereichen Deutschlands – und das sind erschreckend viele – am besten nur noch resignierend mit Kopfschütteln.

Spätestens seitdem Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht trotz massiver Warnungen abschaffte, war klar, dass nur noch ein bürokratisches Etwas übrig bleiben würde. Dazu kam, dass sich mit Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerinnen die Klinke in die Hand gaben, denen ich persönlich noch nicht einmal die Leitung einer Kita anvertraut hätte. Diesbezüglich wird es ja auch in der Zukunft auf Grund von „Quotenregelungen“ nur noch Typen geben, die eine Armee führen werden und bestenfalls militärische Rindviecher sind.

Die momentane Inhaberin des Amtes gab das sogar zu, indem sie schwafelte: „Ich bin eine Quotenfrau und habe kein Problem damit.“ Überhaupt eine Aussage, die so grenzenlos arrogant wie auch verantwortungslos ist.  

Also – werft auch weiterhin mit Steuermilliarden umher: Da im zukünftigen Deutschland nur noch Quoten statt Fähigkeiten gefragt sind und werden, ist der Niedergang längst vorgezeichnet – ob mit oder ohne so genannte „Reformen“.

Manfred Kristen, Freital

Rückenwind für Laschet

Zu: Eine Wahl, die ALLEN PARTEIEN ZU DENKEN GEBEN SOLLTE (Nr. 23)

Der politisch hochbegabte Integrator Reiner Haseloff hat in Sachsen-Anhalt gezeigt, wie konservativ-liberale Politik mit klarer Abgrenzung nach Rechtsaußen funktioniert. Er ist der strahlende Sieger der Landtagswahl.

Auf dem Wahlzettel stand jedoch noch ein weiterer Name: Armin Laschet. Für Laschet und die Union dürfte dieses Ergebnis zusätzlichen Rückenwind für die Bundestagswahl bedeuten.

Die Wahl hat auch gezeigt, dass es sich offenbar lohnt, konservative Wähler nicht gleich abzuqualifizieren und doch klare Kante gegen Rechtsextreme zu zeigen. Vielfalt müssen die Wähler einer echten konservativen Volkspartei eben in Kauf nehmen. Es wäre zu wünschen, dass sich das bei der Union zum Trend verfestigt und sie programmatisch noch nachlegt.

Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen – die klaren Verlierer der Wahl sind die Parteien links der Mitte. Das Ergebnis der Grünen ist für die Partei ernüchternd. Trotz starken Rückenwinds aus Berlin haben sie nur marginal zugelegt. Mit ihrem großen Thema Klimapolitik konnten die Grünen nicht punkten.

Deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird unter anderem aufgrund der Unplausibilitäten ihres Lebenslaufs zunehmend zur Belastung für die hohen Ambitionen der Partei. Eine der bekanntesten Headhunterinnen Deutschlands hat aktuell bestätigt, dass ein Lebenslauf mit derartigen Ungereimtheiten ein K.o.-Kriterium bei der Berücksichtigung eines Stellenbewerbers wäre. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich das grün-rot-rote Lager nun im weiteren Bundestagswahlkampf aufstellt.

Die Sozialdemokraten versagen offensichtlich bereits seit Jahren bei der essenziellen Basisarbeit, nicht nur in Ostdeutschland. Wie könnte sonst die AfD stolz erklären, sie habe die Arbeiter gewonnen? Wählerwanderungs-Statistiken belegen das eindeutig. Es muss der SPD-Führung klar ins Stammbuch geschrieben werden: Mit diesem Führungsduo auf Bundesebene wird die Partei kein Land mehr gewinnen.

Alfred Kastner, Weiden

Israels Dilemma

Zu: Wenn der Judenhass von der falschen Seite kommt (Nr. 20)

Der im Raum stehende Judenhass, den wir nach 1945 überwunden glaubten und der in der heutigen aufgeklärten Generation der Bio-Deutschen (um diesen unseligen Begriff zu wählen) eigentlich keine Rolle mehr spielt, hat durch die ungehemmte Einwanderung aus den muslimischen Ländern eine Wiedergeburt erlebt. Nicht nur der Judenhass, sondern auch andere Lebensgewohnheiten der noch nicht so lange hier lebenden Mitbürger hat uns in einigen Bereichen ins Mittelalter zurückgeworfen. Da unsere Politiker Deutschland zum Einwanderungsland erklärt haben, müssen wir unseren Neubürgern auch ihre grundgesetzlich zustehenden Rechte einräumen, dazu gehört dann auch das Recht zu demonstrieren. 

Die Erfahrungen mit Israelis haben die aus gutem Grund von dort ausgewanderten Neubürger daher viel näher im Bewusstsein, als wir von deren Problemen abgeschieden lebenden Bundesbürger, schließlich dürften noch deren Angehörige und Verwandte unter ungerechten Bedingungen in Israel leben, die den neuesten Enteignungsmaßnahmen von zionistischen Landräubern im Ostteil von Jerusalem ausgesetzt sind. 

Im Juni 2018 wurde eine Gesetzesvorlage der arabischen-israelischen Balad-Partei in der Knesset zur Gleichstellung aller israelischen Bürger zurückgewiesen. Die herrschenden Zionisten werteten den Vorschlag als Anschlag auf die israelische Demokratie, dabei leben etwa sechs Millionen Juden und sechs Millionen Araber im Land. Wie anders aber ließe sich eine für Juden und Palästinenser geltende Gleichberechtigung herstellen? Solange man sich in der Knesset weigert, einer Gleichheit zuzustimmen, ist weder ein Friede noch eine Zweistaatenlösung möglich und weiterer Hass wird aufblühen. 

Nun ist es taktisch klüger, wenn sich der Hass gegen die Juden auf deutschen Straßen und Plätzen auslebt. Zum einen, weil Demonstrationen hier längst nicht die Lebensgefährlichkeit besitzen wie in Israel, zum anderen ist es aufgrund unserer Geschichte wesentlich publikumswirksamer, hier positivere Reaktionen bei den Deutschen und Europäern für die palästinensische Sache zu provozieren. 

Der Umstand, dass unser Staat für die Neubürger weder eine deutsche Leitkultur noch klare Richtlinien für ein gesetzmäßiges Verhalten deutlich herausstellt, begünstigt deren Annahme, dass in diesem Lande alles erlaubt ist. Und da hier Politiker mit besonders historischer Verantwortung bereitwillig bekunden, dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eben das Skandieren judenfeindlicher Parolen systemimmanent. 

Wie wir uns auch zu den Problemen in Nahost stellen, wir stehen als Deutsche immer auf der falschen Seite. Alle Nationen, die, aus welchen Motiven auch immer, den Weg zur Einrichtung des Staates Israel begünstigt haben, sind aufgefordert, an einer für alle zufriedenstellenden Lösung mitzuarbeiten. Hier müssen die Fakten schonungslos benannt und die Mittel dazu – notfalls mit Sanktionen – Anwendung finden. Waffen lösen keine Probleme, Mangel und fehlende wirtschaftliche Erfolge hingegen machen einsichtig. 

Rudolf Neumann, Torsas/Schweden