28.03.2024

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Folge 25-21 vom 25. Juni 2021 / Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Dabei behält er die Einnahmen- und Ausgabenseite im Auge sowie die zweckmäßige Verwendung von Steuergeldern / „Ritter ohne Schwert“ / Die Rechnungsprüfer überwachen die Ausgaben des Bundes und mahnen Politiker zur Sparsamkeit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-21 vom 25. Juni 2021

Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Dabei behält er die Einnahmen- und Ausgabenseite im Auge sowie die zweckmäßige Verwendung von Steuergeldern
„Ritter ohne Schwert“
Die Rechnungsprüfer überwachen die Ausgaben des Bundes und mahnen Politiker zur Sparsamkeit
Wolfgang Kaufmann

Angesichts der unablässigen  Fehlleistungen der Regierung in Berlin müsste das Bundesverfassungsgericht derselben eigentlich permanent die Leviten lesen. Doch das geschieht inzwischen kaum mehr. Tiefgreifende und ernsthafte Kritik kommt momentan fast nur noch von ein paar wenigen „Rittern ohne Schwert“. 

So nannte der Bonner „General-Anzeiger“ die Beschäftigen des Bundesrechnungshofes (BRH), deren Aufgabe darin besteht, die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu prüfen. Dabei geht es in diesem Jahr immerhin um Ausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden und Einnahmen von 307,3 Milliarden Euro, was auf eine gigantische Finanzierungslücke von 240,4 Milliarden Euro hinausläuft und die existentielle Bedeutung des sparsam-korrekten Einsatzes von Steuergeldern verdeutlicht. 

Über das Ergebnis seiner Untersuchungstätigkeit berichtet der BRH dem Bundestag und dem Bundesrat sowie der Bundesregierung in den jährlich im Herbst und im Frühjahr des Folgejahres erscheinenden „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ oder zwischendurch aus gegebenem Anlass. In beiden Fällen bedient er sich dabei einer auffallend ungeschönten und nicht selten sogar zynisch-sarkastischen Sprache.

Zuletzt verteilte der Bundesrechnungshof einige schallende verbale Ohrfeigen an den wegen seines anhaltenden Corona-Missmanagements mittlerweile vollkommen diskreditierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. So bemängelte der BRH am 9. Juni in seinem ersten umfassenden Bericht über die Corona-Ausgaben der Bundesregierung die „nicht nachvollziehbar hohen“ Vergütungen für die Ausgabe von FFP-2-Masken an vulnerable Bevölkerungsgruppen durch die Apotheken sowie die „massive Überkompensation aus Steuermitteln“ anlässlich der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser für vorgehaltene Intensivbetten und stornierte Operationen. Mit ebenso drastischen Worten zerpflückten die obersten Rechnungsprüfer auch den aktuellen Bundeshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz: Der sei „auf Kante genäht“ und stehe somit auf „auf tönernen Füßen“.

Bei so viel Offenheit erstaunt es, dass die Führung des BRH aus Personen besteht, deren Biographien nicht gerade auf latentes Rebellentum hindeuten. Ganz im Gegenteil: Der amtierende Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller diente sich nach seinem juristischen Staatsexamen in verschiedenen Ministerien, dem Bundeskanzleramt und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hoch, bis er dann vom Bundestag mit 538 von 579 Stimmen zum neuen BRH-Chef gewählt wurde. Und sein Stellvertreter Christian Ahrendt, der früher auch als Anwalt praktizierte, war unter anderem parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern gewesen.  

Aber vielleicht sind manche Verwaltungsjuristen oder Experten für Steuerrecht eben noch ganz geradlinige Naturen mit einer urpreußisch anmutenden Abneigung gegen Geldverschwendung aller Art? Oder führt der Umstand, dass der Präsident des BRH zwölf Jahre im Amt verbleiben, hernach dann aber nicht wiedergewählt werden darf, zum Verzicht auf jegliche politische Liebedienerei, was letztlich die Atmosphäre im gesamten Hause prägt? Wie dem auch sei: Im Hinblick auf das häufig recht verantwortungslose Treiben unserer Regierung ist es beruhigend zu wissen, dass es den Bundesrechnungshof gibt und anscheinend auch noch keine Mundtotmachung desselben droht.





Prüfer und Überprüfte

Jens Spahn Der Gesundheitsminister wurde vom Bundesrechnungshof wegen seines laxen Umgangs mit Steuermitteln während der Corona-Pandemie gerüffelt

Kay Scheller Der Jurist fungiert seit 2014 als Präsident des Bundesrechnungshofes. Er agiert freundlich im Ton, aber sehr bestimmt in der Aussage

Christian Ahrendt Der Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht avancierte im Januar 2013 zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes in Bonn