14.08.2022

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Folge 25-21 vom 25. Juni 2021 / Steuerverschwendung / Das Geschäft mit externen Beratern / Viele Ministerien lieferten Gründe für Beanstandungen der Rechnungsprüfer – allen voran das Verkehrsministerium

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-21 vom 25. Juni 2021

Steuerverschwendung
Das Geschäft mit externen Beratern
Viele Ministerien lieferten Gründe für Beanstandungen der Rechnungsprüfer – allen voran das Verkehrsministerium

Der Bundesrechnungshof hat schon oftmals die unsachgemäße Verwendung von Steuergeldern gerügt. Dabei saßen die Verantwortlichen in den letzten zehn Jahren vor allem im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie im Vorstand der Deutsche Bahn AG, im Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, im Bundesministerium für Finanzen und der Bundesagentur für Arbeit.

Ein sehr häufiger Grund für Beanstandungen war der übermäßige Einsatz von externen Beratern: So verpulverte das von der Sozialdemokratin Svenja Schulze geleitete Umweltministerium auf diese Weise alleine schon eine halbe Milliarde Euro. Da fallen andere aufgedeckte Fehlleistungen der Bundesregierung wie der Auftrag zum Bau von acht Toiletten für vier Millionen Euro im Vergleich natürlich weniger ins Gewicht.

Acht Toiletten für vier Millionen Euro

Darüber hinaus legte der Bundesrechnungshof immer wieder schonungslos offen, wie viel Geld innerhalb der Bundeswehr oder bei der reichlich unbedachten Vergabe von Rüstungsaufträgen verschwendet wurde. Genauso sehr störte er sich an den zahlreichen überdimensionierten Verkehrsprojekten, dem teuren Debakel mit der Autobahn-Maut und den eklatanten Unregelmäßigkeiten bei der Bahn. Und auch die Subventionen für Elektroautos sowie die Art und Weise der Umsetzung der Energiewende fanden keine Gnade vor den Augen der Prüfer des Bundesrechnungshofes.

Die Finanzbehörden wiederum gerieten in die Kritik, weil sie zwar für viel Geld die Daten von Steuersündern erwarben, es danach aber versäumten, eine Milliarde Euro an Zinsen für die hinterzogenen Beträge einzutreiben. Gleichfalls bemängelten die Prüfer den Umstand, dass zu wenig gegen Steuerbetrug beim Internethandel unternommen werde.

Zudem geißelte der BRH den Missbrauch von öffentlichen Mitteln durch die Bundestagsfraktionen für Wahlkampfzwecke sowie die reichlich überzogene Alimentierung der ehemaligen Bundeskanzler und Bundespräsidenten: Für die Bereitstellung von gleich mehreren Fahrern und Büros fehlte dem BRH jedes Verständnis, woraus eine scharfe Missbilligung der „lebenslangen Vollausstattung“ der Ex-Politiker resultierte.

Für unsinnig erachtete der BRH des Weiteren viele Regelungen zur ermäßigten Umsatzsteuer: Wieso beispielsweise gebe es einen Bonus für Luxusartikel wie Garnelen, Froschschenkel, Wachteleier und frische Trüffel? W.K.