18.01.2022

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Folge 25-21 vom 25. Juni 2021 / Hausbesetzer / Eskalation in der Grünen-Hochburg / In der Rigaer Straße mündet jahrelanges Versagen und Schönreden in eine linksextreme Gewaltorgie

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-21 vom 25. Juni 2021

Hausbesetzer
Eskalation in der Grünen-Hochburg
In der Rigaer Straße mündet jahrelanges Versagen und Schönreden in eine linksextreme Gewaltorgie
Norman Hanert

Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, bis im Fall des linksextremen Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 Hinweise auf massive Brandschutzprobleme vor Ort durch einen Experten überprüft werden konnten. Bereits Anfang Februar 2016 hatte sich die Berliner Polizei mit einem zweiseitigen Brief an das Grünen-geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gewandt und von schwerwiegenden Brandschutzmängeln in dem teilbesetzen Haus berichtet. Bei Einsätzen in dem Gebäudekomplex war Polizeikräften unter anderem aufgefallen, dass Treppengeländer und sogar ganze Treppen fehlten oder Türen so umgebaut worden waren, dass Rettungskräfte im Notfall nicht helfen könnten.

Dass ein Brandschutzexperte diese schwerwiegenden Hinweise erst Jahre später vor Ort überprüfen konnte, liegt ganz entscheidend am Agieren des Baustadtrats Florian Schmidt. Erst im März hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Beschluss dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und damit Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann und Baustadtrat Florian Schmidt (beide Grüne) bescheinigt, sich nicht an Recht und Gesetz gehalten zu haben und jahrelang untätig geblieben zu sein, obwohl es klare Hinweise auf Brandschutzmängel gab. Die Verwaltungsrichter gaben dem Bezirksamt zudem auf, die Bewohner der Rigaer Straße 94 anzuweisen, eine Brandschutzprüfung durch den Eigentümer des Hauses und dessen Gutachter dulden zu müssen.

Versuchter Totschlag an Beamten

Um die Begehung durch einen Prüfingenieur durchzusetzen, musste Berlins Polizei am 17. Juni insgesamt fast 1300 Beamte aufbieten. Bereits am Tag vor der angekündigten Brandschutzprüfung hatten Hunderte Vermummte in der Rigaer Straße Barrikaden gebaut und Reifen angezündet.

Eintreffende Einsatzkräfte wurden schließlich von umliegenden Dächern aus großer Höhe mit schweren Pflastersteinen beworfen. Dabei wurden mehr als 65 Beamte verletzt, zwei sogar so schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Laut Innensenator Geisel (SPD) laufen inzwischen zwölf Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und versuchten Totschlags. Bereits in der Vorwoche waren Polizisten und Feuerwehrleute im Bereich der Rigaer Straße in einen Hinterhalt gelockt worden, als bei Löscharbeiten an einem brennenden Müllbehälter plötzlich ein Hagel von Pflastersteinen niederging.

Auch am 17. Juni, dem Tag der Brandschutzprüfung, wurden Spezialkräfte der Polizei mit Steinen und Böllern attackiert sowie mit Farbe und Feuerlöschpulver besprüht, als sie dem Brandschutzgutachter den Weg ins verbarrikadierte Haus freimachten. Der Innensenator sprach von rund 20 Beamten, die bei diesem Einsatz verletzt worden seien.

Im Rückblick könnte sich die Gewaltorgie der Linksextremisten rund um die Brandschutzbegehung als ein Wendepunkt für das Samariterkiez genannte Stadtviertel herausstellen. Die Aktionen der Linksextremisten waren so massiv und menschenverachtend, dass sich Politiker, die in der Vergangenheit Verständnis für die linksextreme Hausbesetzerszene gezeigt haben, diesmal entweder auffällig zurückhalten, oder aber sogar auf Distanz gehen. 

Grüne geraten in Bedrängnis

In der Bezirksverordnetenversammlung lehnten es Grüne und Linkspartei zwar ab, sich einer Resolution der FDP anzuschließen, in der ausdrücklich von „linksextremer Gewalt“ die Rede ist.  Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann positionierte sich allerdings recht deutlich: „Es kann nicht sein, dass Kinder heute aus ihren Kitas und ihrer Schule evakuiert werden mussten und Menschen sich um ihre Sicherheit im Wohn- und Arbeitsumfeld sorgen, weil eine gewaltbereite Minderheit für derartige Szenen und Gefahr im Kiez sorgt.“ 

Obendrein ist die neuerliche Gewaltwelle im Samariterkiez inzwischen auch zu einem Thema für die Bundespolitik geworden: Die SPD-Landesinnenminister haben die Ausschreitungen verurteilt und sich mit ihrem Berliner Kollegen Geisel solidarisiert. Ein wichtiges Signal kam zudem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In einem Brief an die Einsatzkräfte sprach er ausdrücklich von „linksextremen Ausschreitungen in der Rigaer Straße“ und „lebensgefährlichen Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte“, die ihn erschüttert hätten. Mit dieser geänderten Stimmungslage könnte es auch für das Grünen-geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schwieriger werden, die in den vergangenen Jahren verfolgte Deeskalationslinie gegenüber dem linksextremen Projekt „Rigaer 94“ fortzusetzen.