26.01.2022

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Folge 25-21 vom 25. Juni 2021 / Russland / Hafterleichterung im neuen Gulag? / „Besserungsarbeitslager“ in Sibirien geplant – Konzerne sind begeistert, Menschenrechtler besorgt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-21 vom 25. Juni 2021

Russland
Hafterleichterung im neuen Gulag?
„Besserungsarbeitslager“ in Sibirien geplant – Konzerne sind begeistert, Menschenrechtler besorgt
Manuela Rosenthal-Kappi

Russland benötigt dringend Arbeitskräfte. Viele Arbeitsmigranten aus den zentralasiatischen Republiken waren zu Beginn der Coronakrise in ihre Heimatländer zurückgekehrt und hinterließen auf dem russischen Arbeitsmarkt Lücken, die bislang nicht geschlossen werden konnten. Da sich in Russland wegen des wirtschaftlichen Rückgangs und der steigenden Inflation nicht mehr so gut verdienen lässt wie früher, verringert sich die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte von Jahr zu Jahr. 

Das brachte Alexander Kalaschnikow, den Chef der russischen Strafvollzugsbehörde, auf den Gedanken, Strafgefangene in Bereichen des Billiglohnsektors einzusetzen, in denen bisher die Migranten tätig waren. Für diesen Zweck plant er, sogenannte Besserungsarbeitslager einzurichten.  Die Häftlinge sollen beispielsweise in Sibirien Straßen und Bahngleise bauen, Wälder nach Bränden wieder aufforsten oder in Goldminen arbeiten. Auf diese Weise, so Kalaschnikow, ließen sich sogleich die Kosten für den Unterhalt der Sträflinge und der Arbeitskräftemangel reduzieren.

Dieser Vorschlag fand Gefallen bei Justizminister Konstantin Tschuitschenko und den von den Arbeitskräften profitierenden Staatskonzernen. Als sie die Modernisierung der Baikal-Amur-Magistrale der Transsibirischen Eisenbahn als Arbeitsstätte zur Sprache brachten, die in den 1930er Jahren von Gulag-Häftlingen gebaut wurde, war den Beamten offenbar nicht bewusst, dass sie damit die Erinnerung an die menschenunwürdigen Straflager der Sowjetunion weckten. 

Umso mehr kritisierten Menschenrechtsorganisationen wie Rus sidjasch-tschaja (Das einsitzende Russland) die Pläne der Behörde scharf. Die billigen und meist effektiven Arbeitsmigranten würden von jungen Menschen ohne Ausbildung ersetzt, die in der Regel wegen Drogendelikten verurteilt wurden. Da die Zustände in den ferngelegenen Arbeitslagern kaum zu kontrollieren seien, wären die Häftlinge der jeweiligen Lagerleitung ausgeliefert. Zumal in den bereits bestehenden Arbeitslagern das Recht so ausgelegt werde, wie es der Leitung beliebe. Russische Gefängnisse sind berüchtigt.

Laut Kalaschnikow sollen die Besserungsarbeitslager im Gegensatz zu normalen Gefängnissen, in denen Insassen für zwei Stunden am Tag Pflichtarbeit leisten müssen, freiwillig sein. „Das werden absolut neue, würdige Bedingungen“, erklärte er. Die Gefangenen könnten sich auf dem Portal der Behörde zuvor umfassend über die Arbeit informieren. Die Tätigkeit in einem Besserungslager diene der Resozialisierung der Häftlinge. Für ihre Arbeit könnten sie umgerechnet zwischen 230 und 350 Euro Lohn monatlich bekommen, müssten aber fünf bis 20 Prozent an den Staat abgeben. Die Einwilligung zur Zwangsarbeit hat für die Strafgefangenen zur Folge, dass sie nicht vorzeitig entlassen werden können wie beim Regelvollzug.

In russischen Gefängnissen sitzen derzeit 478.000 Menschen ein. Für die Zwangsarbeit kämen nur 188.000 von ihnen in Frage, da nur solche Häftlinge zur Zwangsarbeit zugelassen werden sollen, denen leichte bis mittelschwere Verbrechen zur Last gelegt werden. Russland benötigt etwa eine Million Arbeitsmigranten. Sie durch Häftlinge zu ersetzen, wird somit kaum gelingen. 

Laut staatlichem Meinungsforschungsinstitut WZIOM sind 71 Prozent der Russen für eine Wiedereinführung der Zwangsarbeit und nur 21 Prozent befürchten eine Wiedereinführung des Stalinschen Gulag.