Vier gegen die Seidenstraße
Washington – Demonstrative und umfassende militärische Aufrüstung, Geltendmachung ungerechtfertigter territorialer Ansprüche, massive Ausübung von wirtschaftlichem Druck, Untergrabung des Völkerrechts, unzulässige Einmischung in die Belange von Nachbarstaaten, Cyber-Spionage und die Ausführung von Cyber-Attacken – all diese Aktivitäten der Volksrepublik China lassen in den anderen Pazifik-Anrainerstaaten die Alarmglocken läuten. Deshalb suchen die USA, Australien und Japan nun nach Wegen, dem chinesischen Treiben Einhalt zu gebieten. In diesem Zusammenhang streben sie auch die Wiederbelebung früherer Bündnisse und Initiativen an. Hierzu zählen der bisher nur informell existierende Viererbund Quad unter Einschluss Indiens und das Projekt Blue Dot Network – basierend auf einer Idee von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump aus dem Jahre 2019. Letzteres war als umfassender Gegenentwurf zu Pekings Neuer Seidenstraße gedacht.W.K.
Greencard nicht für Illegale
Washington – 1997 reiste der Staatsbürger von El Salvador Jose Santos Sanchez illegal in die USA ein. 2001 erhielt er aus humanitären Gründen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht. 2014 beantragte Sanchez dann außerdem die Anerkennung als „Rechtmäßiger Ständiger Einwohner“ (Lawful Permanent Resident) sowie die Ausstellung einer United States Permanent Resident Card – umgangssprachlich „Green Card“ genannt. Beides wurde ihm verweigert. Daraufhin verklagte er den Minister für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten, Alejandro Nicholas Mayorkas, vor dem Obersten Gerichtshof in Washington. Dieser entschied den Fall mit der Nummer 20-315 am 7. Juni. Das einstimmige Votum des Supreme Court lautete: Wer illegal in die USA einreise, habe sein Recht verwirkt, eine Green Card zu beantragen beziehungsweise zu erhalten. Daran ändere auch die langjährige Duldung des Immigranten aus humanitären Gründen nichts.W.K.
Dritte Welle in Russland
Moskau – Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Russland ist zurzeit so hoch wie nie zuvor. Nachdem die Beschränkungen des öffentlichen Lebens nahezu aufgehoben worden waren, soll derzeit die Delta-Variante des Virus Auslöser für den erneuten Ausbruch der Epidemie sein. Ein Grund für den Wiederanstieg der Neuinfektionen ist aber auch in der Impfskepsis der Russen zu sehen. Erst 13 Prozent der Bevölkerung sind durchgeimpft, und das, obwohl drei heimische Impfstoffe zur Verfügung stehen und dies in ausreichender Menge. Die Stadt Moskau und drei weitere Regionen wollen nun eine Impfpflicht für Arbeitgeber in Bereichen mit sozialen Kontakten – unter anderem Einkaufszentren, Gesundheit, Bildung, Gastronomie, Banken, Theater und Museen – einführen. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, mindestens 60 Prozent ihrer Mitarbeiter impfen zu lassen. MRK
