18.01.2022

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Folge 25-21 vom 25. Juni 2021 / Unehrlich und zynisch

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-21 vom 25. Juni 2021

Unehrlich und zynisch
Hans Heckel

Der vom aufflammenden Wahlkampf geprägte Rentenstreit zwischen Union und SPD ist ein Ärgernis. Dazu fallen einem nur mehr Begriffe wie Unehrlichkeit und Zynismus ein. 

Unehrlich, weil beide Seiten wissen, bestätigt zuletzt durch den Einspruch des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, dass unser umlagenfinanziertes Rentensystem in immer stärkere Schieflage gerät. Doch die Politiker ignorieren dieses Wissen. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Beschützer der Rentner mimt, zieht die CSU eine zusätzliche, steuerfinanzierte „Kinderrente“ aus dem Zylinder, die zwar immerhin kapitalgedeckt sein soll, aber nach und nach enorme Zusatzkosten verursachen wird.

Das Motto lautet unübersehbar: Hauptsache, wir bekommen die Wählerstimmen im September. Wenn das System in zehn oder 20 Jahren kollabiert – sei’s drum. Dabei kleiden sie sich ins Gewand der treusorgenden Sozialpolitiker. Zynischer geht es kaum. Auf der Strecke bleiben dabei grundlegende Strukturreformen, die über eine bloße Heraufsetzung des Renteneintrittsalters hinausgehen.

Viele Länder mit ähnlicher Demographie meistern das Problem weitaus besser als Deutschland. Warum zieht man die Lösungen der Erfolgreichen nicht wenigstens ernsthaft zu Rate, statt im selbstzerstörerischen „Weiter so“ zu verharren? 

Schweden etwa schafft es, mit einer staatlichen Agentur, die kaum 60 Mitarbeiter beschäftigt, ein Anlagefondssystem zu betreiben, das jedem Versicherten später eine stattliche Zusatzrente auszahlen kann, unabhängig von der demographischen Entwicklung. Der deutschen Politik ist da bislang nur die weitgehend gescheiterte Riesterrente eingefallen, die vor allem einen Reibach für die Anbieterkonzerne bedeutete.