24.01.2022

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Folge 26-21 vom 02. Juli 2021 / Grüne / „Wir haben uns das anders gewünscht“ / Landesparteitag im Saarland zeigt Schattenseiten des Frauenstatuts

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-21 vom 02. Juli 2021

Grüne
„Wir haben uns das anders gewünscht“
Landesparteitag im Saarland zeigt Schattenseiten des Frauenstatuts
Hermann Müller

Nach einem Höhenflug im Frühjahr sieht eine aktuelle Insa-Umfrage die Grünen nur noch bei 19 Prozent und damit nur noch knapp vor der SPD. Als maßgebliche Gründe hierfür gelten die Unstimmigkeiten im Lebenslauf, die verspäteten Meldungen von Nebeneinkünften und missglückte öffentliche Auftritte der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. 

Vorsitzende fiel zweimal durch

Nun entwickelt sich ihr Landesverband im Saarland zu einer weiteren Belastung für den Wahlkampf ihrer Partei. Die Delegierten der Saar-Grünen haben bei der Aufstellung einer Wahlliste für den Bundestag ihre Landesvorsitzende Tina Schöpfer in drei Wahlgängen durchfallen lassen. Am Ende entschied der frühere Landesvorsitzende Hubert Ulrich die Wahl zum Spitzenkandidaten für sich. Möglich wurde seine Wahl, weil die Versammlung nach dem dritten Wahlgang den eigentlich für Frauen vorgesehenen Listenplatz eins für Männer geöffnet hatte. 

Baerbock monierte danach: „Wir haben uns das anders gewünscht.“ Zudem verwies Barbock darauf, dass es „aus gutem Grund bei uns in der Partei eine Frauenquote“ gebe. 

Gemäß einem bereits 1986 bei den Grünen eingeführten sogenannten Frauenstatut müssen Listenaufstellungen für Wahlen der Spitzenplatz und alle folgenden ungeraden Plätze mit Frauen besetzt werden. Männer haben bei den Grünen lediglich dann eine Chance, Spitzenkandidat zu werden, wenn entweder keine Frau für Platz eins kandidiert oder wenn eine Frau bei der Listenwahl durchfällt. 

Wahl eines Mannes zur Nummer eins

Die Aufforderung von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner an den saarländischen Landesvorstand, die Listenwahl zu überprüfen und gegebenenfalls zu wiederholen, bezeichnete der gewählte Spitzenkandidat Hubert Ulrich als „unfassbaren Vorgang“ und „massiven Eingriff in die Autonomie des Landesverbands“. 

Die Listenaufstellung der Saar-Grünen hat noch aus einem anderen Grund bundesweites Interesse auf sich gezogen. Wie schon im Rennen um den Spitzenplatz unterlag Tina Schöpfer auch im Rennen um Platz zwei der Landesliste. Die Delegierten wählten stattdessen die damalige stellvertretende Landesvorsitzende Irina Gaydukova. Schon kurz nach dem Parteitag tauchte im Internet ein Videomitschnitt auf, der vermuten lässt, dass die in der Ukraine geborene 53-Jährige nur wenig Ahnung von der grünen Politik hat. Auf dem Parteitag waren Gaydukova drei Fragen zu Kernthemen der Grünen gestellt worden. Die Befragte war nicht einmal in der Lage, als Antwort einen der Standardsätze aus dem grünen Wahlprogramm herunterzuleiern. Die Kandidatin mit Bundestagsambitionen zeigte sich völlig ratlos. Inzwischen hat die zeitweise Nummer zwei die Partei auf eigenen Wunsch wieder verlassen.

Austritt nach Wahl zur Nummer zwei

Mitglieder mehrerer Ortsverbände haben sich mittlerweile zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um gegen die Landesliste und die Wahl von Ulrich zum Spitzenkandidaten vorzugehen. Ein „Grünes Bündnis Saarland“ teilte mit, „das offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut“ sei weder für die Grünen im Saarland noch für den Bundesverband hinnehmbar. Mit den Anfechtungsversuchen gegen die Landesliste wächst die Gefahr, dass die Saar-Grünen am Ende ganz ohne Wahlliste dastehen. 

Obendrein hat die Kritik der grünen Kanzlerkandidatin auch noch die Aufmerksamkeit auf das Frauenstatut der Partei gelenkt. Zumindest einem Teil potentieller Wähler der Grünen wurde möglicherweise erst damit bewusst, was die Grünen unter Gleichberechtigung von Frauen und Männern verstehen. Neben Vorgaben zur Aufstellung von Wahllisten enthält das Frauenstatut auch eine Regelung zum Rederecht von Männern. So sieht das Statut vor, auf Versammlungen immer abwechselnd Frauen und Männer zu Wort kommen zu lassen. Falls es nur noch Wortmeldungen von Männern gibt, sind nur die anwesenden Frauen berechtigt, darüber zu entscheiden, ob die Debatte fortgesetzt wird.

 Aufschlussreich ist auch ein Blick in das Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl. Darin heißt es: „Es wird Zeit für eine feministische Regierung.“ Das Programm sieht zudem vor, die „Stiftung Gleichberechtigung“ zu „einer effektiven Institution“ auszubauen, die „wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung“ entwickelt. Angesprochen ist damit die „Bundesstiftung Gleichstellung“. Das Stiftungsprojekt hatten CDU/CSU und SPD bereits 2018 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Mit der Umsetzung hat sich die Koalition viel Zeit gelassen. Erst Ende Mai ist das Gesetz zur Errichtung einer „Bundesstiftung Gleichstellung“ in Kraft getreten. Die Umsetzung auf den letzten Metern der Legislatur bewertete ein Kommentator in der „Neuen Zürcher Zeitung“ als „Vorbereitung auf Schwarz-Grün im Bund“.