26.01.2022

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Folge 26-21 vom 02. Juli 2021 / Finstere Pläne

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-21 vom 02. Juli 2021

Finstere Pläne
Erik Lommatzsch

Waren es nicht nur „Verschwörungstheoretiker“, „Querdenker“ oder auf irgendeine Weise mit „Rechts“ verbundene „Uneinsichtige“, die vor den langfristigen Folgen der „Corona“-Maßnahmenpolitik warnten? Ihre Befürchtung, die Verfassung werde ausgehöhlt und Grundrechte könnten, wenn nicht dauerhaft aufgehoben, so doch in Zukunft nach Gutdünken suspendiert werden, wurde von Politik und großen Medien immer wieder als gegenstandslose „Hetze“ verpönt.

Erstaunliche Töne kommen nun von Winfried Kretschmann, der als grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg regiert. So recht zufrieden ist er mit dem – ohnehin schon weitgehend verfassungswidrigen – politischen Vorgehen der vergangen Monate nicht. Da sollte man ruhig noch eine Schippe drauflegen. Kretschmann: „Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden“, natürlich nur „um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen“. Diese könne man „schnell in die Knie zwingen“, wenn „wir frühzeitige Maßnahmen“ ergreifen, „die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind“. Kretschmann sprach ausdrücklich davon, dass dafür möglicherweise das Grundgesetz geändert werden müsse. 

Damit wäre das tägliche Leben dauerhaft vom Wohlwollen der Regierenden bezüglich ihrer Beschlüsse über die Tragweite von Infektionskrankheiten abhängig. Aus mehreren politischen Lagern, allerdings meist von Akteuren der zweiten oder dritten Reihe, erfuhr Kretschmann klaren Widerspruch. Hier erstaunt das Opponieren von CDU und SPD angesichts ihrer bisherigen eigenen „Corona-Politik“, die der grüne Landeschef ja lediglich fortführen und ausbauen will.

 Auf die Kritik reagierte Kretschmann mit der Klage, er sei missverstanden worden. Er würde den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, der „im Rechtsstaat“ gelte, nie infrage stellen. Doch genau das hat er getan.