17.01.2022

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 27-21 vom 09. Juli 2021 / Pandemie-Massnahmen / Bürokratie schikaniert Gastronomen / Mit kleinlichen Vorschriften erschweren Ordnungsämter den ohnehin schwierigen Neustart

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-21 vom 09. Juli 2021

Pandemie-Massnahmen
Bürokratie schikaniert Gastronomen
Mit kleinlichen Vorschriften erschweren Ordnungsämter den ohnehin schwierigen Neustart
Frank Bücker

Die Corona-Politik hat viele Gastronomiebetriebe an den Abgrund getrieben. Manche auch darüber. Diejenigen, die überlebt haben, stehen jetzt vor neuen Problemen. Die Ordnungsämter, die sonst vornehmlich parkende Autofahrer abkassieren, werden nun offenbar ausgeschickt, um der Gastronomie das Leben schwer zu machen. 

Tatort Zimmermannstraße in Berlin-Steglitz, die „Piazza Venezia“. Mit dem Zollstock in der Hand schauen dort zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes vorbei. Der Gastronom hat eine Sondergenehmigung zur Aufstellung von Stühlen und Tischen auf dem Gehweg. Nun werden die Abstände zwischen den Möbeln nachgemessen. Ergebnis: Das Lokal soll acht Tische mit je zwei Stühlen wegräumen. Begründung: Sie stünden zu nahe an parkenden Autos. Wirt Naim Mirta (52) ist genervt: „Die kamen mit dem Zollstock und haben gesagt, es sei zu eng ... Deshalb soll ich meine zusätzlichen Tische wieder abbauen.“ Ein Nachmessen vor Ort ergab indes, dass zwischen den Tischen entlang des Bordsteins und denen an der Hauswand etwa 1,60 Meter liegen. Das dürfte für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer reichlich sein. 

Stadtrat verteidigt Maßnahmen

Der zuständige Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) sieht das anders. Er meint, das sei „ziemlich schmal, um Begegnungsverkehr auf dem Gehweg abzuwickeln“. Zudem seien pandemiebedingte Abstandsregeln nicht einzuhalten: „Vor allem dann nicht, wenn an den Tischen Gäste sitzen.“ Karnetzki, sonst von vielen als engagierter Autofahrerfeind wahrgenommen, weiter: „Hinzu kommt die Behinderung des Parkverkehrs.“ Die Fahrer müssten „verbotenerweise auf der Fahrbahn laufen“, um zu ihrem Auto zu gelangen. Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Berliner Landesparlament, fordert dagegen mehr Großzügigkeit. Die örtlichen Liberalen in Steglitz halten dennoch zu dem umstrittenen Stadtrat, ihre kommunalen Stimmen verhindern dessen Abwahl. 

Auch im Bezirk Schöneberg-Tempelhof zieht das Ordnungsamt gegen Gastwirte zu Felde. In der Laubacher Straße 10 befindet sich die Hertha-Kneipe „Fränky’s“. Frank und Anette Sassoli sollen Sonnenschirme und Stelltafeln wegräumen. 

„Dann kette ich mich an“

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes fotografierten sogar die Gäste des Lokals. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Gästen und den Mitarbeitern des Amtes. Stadtrat Arne Herz (CDU) zeigt sich wie sein Zehlendorf-Steglitzer Amtskollege unnachgiebig. Proteste der beiden Wirtsleute bügelte er ab: „Sie war während des ganzen Gesprächs sehr uneinsichtig ... Selbstverständlich wird beim Fotografieren darauf geachtet, dass Personen nicht zu erkennen sind. Sollte sich das nicht vermeiden lassen, werden aufgenommene Personen nachträglich unkenntlich gemacht.“ Zwar seien „Schirme und Stelltafeln“ erlaubt, aber nur direkt vor der Kneipe. Auf der anderen Seite des Gehweges jedoch nicht. 

Naim Mirta kündigte nun an: „Wenn die Tische weg müssen, kette ich mich an.“ Union und SPD in Berlin handeln sich den Ruf ein, auf kommunaler Ebene wenig davon zu halten, die gebeutelte Gastronomie Berlins einfach nur in Ruhe zu lassen.