29.03.2024

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Folge 27-21 vom 09. Juli 2021 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-21 vom 09. Juli 2021

Meldungen

Nicht mehr einklagbar

Warschau – Der Sejm, das polnische Parlament, hat Ende Juni ein Gesetz beschlossen, mit dem ein Rückgängigmachen staatlicher Verwaltungsakte zur Enteignung von Eigentum ausgeschlossen wird. Das ohne Gegenstimmen angenommene Gesetz bezieht sich auf Verwaltungsakte, die länger als 30 Jahre zurückliegen. Aus Sicht der polnischen Regierung wird mit dem Gesetz Rechtssicherheit für private Besitzer von Grundstücken und Häusern geschaffen. Faktisch können durch das Gesetz auch jene Eigentümer beziehungsweise ihre Nachkommen keine Ansprüche mehr einklagen, die während des Zweiten Weltkriegs unter deutscher Besatzung enteignet worden sind. Jüdische Organisationen hatten sich allerdings jahrzehntelang bemüht, Polen zur Rückgabe von konfisziertem Eigentum von Juden zu bewegen. Entsprechend scharf fielen die Reaktionen aus Israel und des jüdischen Weltkongresses auf das neue polnische Gesetz aus. Auch die US-Administration kritisierte das Gesetz. N.H.





Warschau drohen Strafen 

Luxemburg – Im Streit um den Braunkohleabbau im Gebiet von Türchau wächst der Druck auf die polnische Regierung. Bereits im Mai hatte der Europäische Gerichtshof per einstweiliger Verfügung einen sofortigen Stopp des Braunkohleabbaus östlich der Lausitzer Neiße angeordnet. Aus Sicht der Regierung in Warschau gefährdet ein Stopp des Tagebaus allerdings die Energieversorgung Polens. Tschechien hatte daraufhin im Juni den Europäischen Gerichtshof aufgefordert, Strafzahlungen von fünf Millionen Euro für jeden Tag zu verhängen, an dem die polnischen Behörden den Weiterbetrieb des Tagebaus genehmigen. Tschechien fürchtet, dass der Tagebau die Wasserversorgung in der angrenzenden Region Reichenberg [Liberec] gefährdet. Die tschechische Regierung sieht Polen nach europäischem Recht in der Pflicht, die Nachbarländer zu konsultieren und eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. N.H.





Opposition kritisiert Putin

Moskau – Auf dem Parteitag von „Jabloko“ forderte der russische Oppositionspolitiker Grigorij Jawlinskij die Aufklärung aller politischen Morde in Russland. Der 69-Jährige kritisierte, dass zu viele Menschen im Kampf um Freiheit ihr Leben verloren hätten. Auch der Giftanschlag auf den in Haft sitzenden Alexej Nawalnyj müsse aufgeklärt werden. Ein Autoritarismus, der keinen Dialog mehr zulasse, sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Putin warf er vor, das Land in eine Sackgasse geführt zu haben. Jawlinskij sagte, dass es an Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz mangele. Ein gewaltsamer Machtwechsel komme für seine Partei allerdings nicht infrage. Jabloko ist die einzige etablierte Oppositionskraft im Land mit Chancen auf einen Einzug in die Staatsduma im Herbst. MRK