Hohe Strompreise

Düsseldorf – Wie das „Handelsblatt“ berichtet, liegen die Strompreise an der europäischen Energiebörse EEX mit Sitz in Leipzig gegenwärtig so hoch wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Im März 2020 kostete die Megawattstunde noch 35 Euro, aktuell sind fast 70 Euro fällig. Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft errechnete, ergibt dies inklusive aller staatlichen Umlagen und Kohlendioxid-Zertifikate einen Industriestrompreis von 191 Euro je Megawattstunde. Und das wird für viele Unternehmen hierzulande zum Problem. Angesichts dessen fordern einige Politiker nun Entlastungen: „Stromkosten sind ein wichtiger Standortfaktor“, sagte der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Ähnlich sah dies der Bundesrechnungshof (BRH) bereits im März. Daraus resultierte eine scharfe Kritik des BRH an der Energiewende, welche die „finanzielle Tragkraft der Strom verbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert“.W.K.

Kein Schweizer „Klimagesetz“

Bern – Die Schweiz hat in einer Volksabstimmung die Einführung eines Kohlendioxid-Gesetzes abgelehnt. In der Bundesrepublik scheint Volkes Meinung der der Schweizer ähnlich. Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Infratest/Dimap lehnen drei von vier Befragten eine stärkere Erhöhung des Benzinpreises ab. Im Gegensatz zur medialen und politischen Wahrnehmung haben Umwelt und Klima für nur 28 Prozent der Deutschen oberste Priorität. Anders als in der Schweiz gibt es in der Bundesrepublik zu diesem Thema allerdings keine Volksabstimmung. Bei einer spürbaren Verteuerung des Benzins in der Bundesrepublik infolge einer Kohlendioxid-Bepreisung ist zu erwarten, dass die grenznahen Autofahrer zum Tanken in die Eidgenossenschaft fahren werden, so wie heute bereits die Kraftfahrer Polen und Tschechien zum Tanken aufsuchen.F.B.

EU will Bargeld begrenzen 

Brüssel/Berlin – Das Vorhaben des EU-Finanzkommissars, Mairead McGuiness, den Bargeldverkehr EU-weit einzuschränken, stößt in Deutschland auf Widerstand. McGuiness strebt eine Obergrenze bei Barzahlungen von 10.000 Euro in der gesamten EU an. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, sprach sich entschieden gegen ein solches Limit aus. Bargeld schütze die Freiheit der Bürger und lebe vom „wichtigsten Gut einer Währung: Vertrauen“, so Geiger. Er glaube nicht, dass dem vorgeblichen Ziel der Bargeldbeschränkung, der Bekämpfung von Geldwäsche, mit der Maßnahme gedient wäre. Studien belegten, dass solche Obergrenzen keinen bedeutenden Nutzen für die Geldwäschebekämpfung gebracht hätten. Das Ziel, den Bargeldumlauf zu begrenzen, steht schon länger im Raum. Kritiker fürchten, dass am Ende in Wahrheit die Abschaffung des Bargelds stehen solle.H.H.