17.01.2022

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Folge 28-21 vom 16. Juli 2021 / Volksentscheid / Wer straffällig bleibt, der fliegt / Nach Gewaltverbrechen von Asylbewerbern – Politiker in Österreich gründet Volkinitiative für Abschiebung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-21 vom 16. Juli 2021

Volksentscheid
Wer straffällig bleibt, der fliegt
Nach Gewaltverbrechen von Asylbewerbern – Politiker in Österreich gründet Volkinitiative für Abschiebung
N. Hanert

Nur drei Tage, nachdem ein 24-jähriger Somalier in der Würzburger Innenstadt ein Blutbad anrichtete, ist es auch in Dresden zu einer Messer-Attacke gekommen. Dabei soll ein alkoholisierter junger Mann aus Eritrea zwei Kinder beschimpft und mit einer Machete und einem weiteren langen Messer bedroht haben. Schlimmeres verhinderten offenbar zwei Iraker, die den Kindern zu Hilfe eilten. 

Einer der Helfer erlitt dabei eine Schnittwunde, die ambulant behandelt werden musste. Wie schon im Würzburger Fall war auch der Tatverdächtige in Dresden in der Vergangenheit bereits mehrfach polizeilich aufgefallen.

In Österreich ist inzwischen eine Debatte in Gang gekommen, in der es speziell um die Frage geht, wie sich schwere Gewaltverbrechen von Asylbewerbern verhindern lassen, die immer wieder straffällig werden. In Niederösterreich läuft unter dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ inzwischen sogar ein Volksbegehren an, das der dortige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) initiiert hat. Ein Landesrat entspricht einem Landtagsabgeordneten in Deutschland.

Der Mordfall Leonie

Anlass für Waldhäusls Initiative ist ein Gewaltverbrechen an einem 13-jährigen Mädchen aus Niederösterreich. Passanten hatten die mit Blutergüssen übersäte Leiche der Schülerin Ende Juni in einer Parkanlage in Wien-Donaustadt entdeckt. Als Tatverdächtige gelten vier junge Asylbewerber aus Afghanistan. 

Nach bisherigem Erkenntnisstand sollen die vier Afghanen das Mädchen in eine Wohnung gelockt haben. Dort wurde das junge Mädchen mutmaßlich unter Drogen gesetzt und vergewaltigt. Anschließend sollen die jungen Männer die Schülerin erstickt haben und ihre Leiche in einer nahe gelegenen Parkanlage abgelegt haben. Zwei der möglichen Täter waren unter anderem wegen Drogenhandel und Körperverletzungen vorbestraft, ihr Asylgesuch war schon vor Jahren abgelehnt worden.

Aus Sicht des Landesrats ist mit dem Wiener Gewaltverbrechen „die rote Linie überschritten“. „Die Bevölkerung hat genug“, so Waldhäusl, sie wolle nicht mehr zusehen, wie Asylbewerber „unser Sozialsystem ausbeuten, sich aber an nichts halten“. Weiter erklärte Waldhäusl zum Wiener Tötungsdelikt: „Leonie könnte noch leben. Viele Opfer könnten noch leben, hätte dieses Asylsystem nicht so versagt“. 

Konkret erreichen will der Landesrat, der in Niederösterreich für Asylangelegenheiten zuständig ist, dass sich künftig jeder straffällige Asylbewerber einer Beurteilung von Experten unterziehen muss. Diese sollen einschätzen, ob eine neue Straftat des Asylbewerbers wahrscheinlich ist und eine mögliche Gefahr besteht. Ob straffällige Asylbewerber abgeschoben werden, oder in Sicherheitsquartieren untergebracht werden, will der FPÖ-Politiker als Nächstes auf Bundesebene entscheiden lassen. 

Damit sich Österreichs Parlament mit dem Volksbegehren befasst, sind 100.000 Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig. Waldhäusl selbst geht davon aus, dass bis zum Ende des Jahres mindestens eine halbe Million Unterstützerunterschriften zusammenkommen. Er rechne fest damit, dass im österreichischen Asylbereich „kein Stein auf dem anderen bleibt“.