28.03.2024

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Folge 28-21 vom 16. Juli 2021 / Enteignungen / Volksabstimmung über Wohnungseigentum kommt / Initiative von Links – Berliner sollen während der Wahl zum Deutschen Bundestag entscheiden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-21 vom 16. Juli 2021

Enteignungen
Volksabstimmung über Wohnungseigentum kommt
Initiative von Links – Berliner sollen während der Wahl zum Deutschen Bundestag entscheiden
Frank Bücker

Am 26. September werden die Wahlberechtigten in Berlin nicht nur über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin abstimmen, sondern auch darüber, ob größere Wohnungsunternehmen in Berlin enteignet werden sollen. Getragen wurde das Volksbegehren vornehmlich von der Linken, verdeckt auch von den Grünen sowie von extremistischen Teilen der SPD. Die horrenden Beträge, die von der öffentlichen Hand als Entschädigung zu zahlen wären, beziffert der Senat mit  28,8 bis 36 Milliarden Euro plus Erwerbsnebenkosten von bis zu 180 Millionen Euro.

Die linksextreme Juristin Franziska Drohsel (Ex-Juso-Vorsitzende) hatte ein Gutachten erstellt, in dem sie zu dem Ergebnis kommt, die Entschädigungskosten beliefen sich auf lediglich acht Milliarden Euro. Diese könne man „haushaltsneu-tral“ aufbringen, indem die Eigentümer mit einem Teil der Mieteinnahmen entschädigt werden. 

Keine einzige neue Wohnung

Tatsächlich würde bei einer Enteignung keine einzige neue Wohnung entstehen. Die Berliner Wohnungsnot ist teilweise „hausgemacht“, denn mehrere 10.000 geduldete, eigentlich abgelehnte Asylbewerber suchen zusätzlich Wohnraum in Berlin. 

Die Initiative benötigte 175.000 gültige Unterschriften, was sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten entspricht, um die Volksabstimmung durchzusetzen. Es wurden sogar 343.000 Unterschriften gesammelt, von denen jedoch rund ein Drittel ungültig war. Die Initiatoren der Aktion ließen gezielt nicht wahlberechtigte Ausländer unterschreiben. Damit soll offenbar die Unzufriedenheit dieser Personengruppen angeheizt und die Erwartung einer raschen Einbürgerung angefacht werden. Nach einer Zwischenprüfung in den Bezirkswahlämtern waren 29,9 Prozent der Unterschriften ungültig. Einer Umfrage zufolge lehnen 51 Prozent der Berliner die Enteignung von Wohnungen ab. CDU, AfD, FDP und die offizielle SPD sind gegen die Initiative. 

Entschädigung teurer als Neubau

Sollte das Begehren eine Mehrheit finden, ist die Entschädigungssumme etwa acht- bis zehnmal so hoch wie der Betrag, den das Land Berlin 2004 beim Verkauf eingenommen hatte. Für das Geld könnten 10.000 bis 15.000 kommunale Neubauwohnungen gebaut werden. 

Beim Versuch einer mehr oder weniger entschädigungslosen Enteignung, wie Drohsel sich das vorstellt, wäre spätestens beim Bundesverfassungsgericht Schluss, so wie zuvor beim sogenannten Mietendeckel. 

Rouzbeh Taheri, Kampagnensprecher der Initiative, hofft: „Der Druck wird so groß sein, dass der zukünftige Senat nicht darum herum kommen wird, ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten.“ Das setzt allerdings eine Mehrheit bei der Volksabstimmung voraus. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dürfte es keinen privaten Kapitalgeber für Wohnungsbau in Berlin mehr geben. 

Die Bausenatorin und ihr Nachfolger haben den Wohnungsbau in der abgelaufenen Legislaturperiode so weit es möglich war zurückgefahren. Das nährt den Verdacht, dass die schlechte Situation  mutwillig herbei geführt wurde.