In Berlin gibt es zu wenig Wohnungen und die Mieten sind zu hoch. Erleichtert der Senat das Bauen? Natürlich nicht. Statt dessen hat Rot-Rot-Grün kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch ein bürokratisches Monster zur „globalen Klima Rettung“ in Gesetzesform gegossen. 

Mit dem Solargesetz verübt die Mehrheit des Berliner Abgeordnetenhauses möglicherweise einen Anschlag auf das Recht am Eigentum. Jeder private Neubau ist künftig verpflichtend mit Solarmodulen auszurüsten. Aber damit nicht genug: Der Gesetzesentwurf beinhaltet zum Beispiel bereits Vorgaben für die Errichtung beziehungsweise Vorhaltung von Ladeinfrastruktur oder Leerrohren bei Neubauten sowie größeren Renovierungen oder aber den Anspruch von Wohnungseigentürmern und Mietern auf Errichtung von Ladeinfrastruktur auf eigene Kosten. Das soll wohl aus dem Verwaltungskauderwelsch übersetzt bedeuten: Wer sein schadhaftes Dach neu decken lässt, muss sich auf eigene Kosten eine solche Anlage dort aufstellen lassen.

Interessant ist der Absatz 7 des Paragraphen 2 des Gesetzes. Dort heißt es: Sind „wesentliche Umbauten des Daches, Änderungen an der Dachfläche, bei der die wasserführende Schicht durch Dachausbau, Dachaufstockung oder grundständige Dachsanierung erheblich erneuert wird“, erfolgt, dann ist auch eine Photovoltaikanlage aufzubauen. 

Was soll nun die Dachsanierung sein? Die Ausbesserung einiger Dachziegel oder das ganze Dach? Bestimmt wird das eine interessante Beschäftigung für Rechtsanwälte und Gerichte werden. Auch missgestimmte Nachbarn könnten sich aufgefordert fühlen – weil sie etwas zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen wollen – andere zu denunzieren, die ihr Dach ausbessern wollen.