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Folge 29-21 vom 23. Juli 2021 / Politik / Tage des Schreckens – und der Ernüchterung / Die Flutkatastrophe im Westen lässt die Deutschen mit Blick auf die Ereignisse fassungslos – und in Bezug auf die politische Führung ratlos zurück

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-21 vom 23. Juli 2021

Politik
Tage des Schreckens – und der Ernüchterung
Die Flutkatastrophe im Westen lässt die Deutschen mit Blick auf die Ereignisse fassungslos – und in Bezug auf die politische Führung ratlos zurück
René Nehring

Die Schamfrist dauerte nur einen Tag. Als im Laufe des Donnerstags vergangener Woche deutlich wurde, dass der seit Mittwoch herrschende Starkregen im Westen Deutschlands zu zahlreichen Toten führte, war klar, dass dies nicht ohne eine Debatte über die politischen Konsequenzen bleiben würde.

Und doch war es erschütternd, wie schnell – und schamlos – manche Kommentatoren versuchten, die Katastrophe auszunutzen. Schon am Freitag, als die Zahl der Toten stündlich zunahm, als Autos, Häuser und ganze Straßen fortgespült wurden – und wo nicht ansatzweise klar war, warum es im Gegensatz zu anderen Hochwasserfluten zu einer derartigen humanen Katastrophe kommen konnte, zu diesem Zeitpunkt setzten bereits der „taz“-Redakteur Malte Kreutzfeldt und der stellvertretende „Zeit“-Chefredakteur Bernd Ulrich giftige Kommentare gegen den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet ab.

Wohlgemerkt: Sie forderten nicht nur – wie in ähnlichen Situationen andere auch – eine Intensivierung des Kampfes gegen den Klimawandel, sondern sie holten zur persönlichen Attacke gegen den bislang aussichtsreichsten Bewerber um das Kanzleramt aus – obwohl sich der weitaus größere Teil der Katastrophe im von der Sozialdemokratin Malu Dreyer regierten Rheinland-Pfalz ereignete.

Was die Laschet-Kritiker zu jenem Zeitpunkt nicht wissen konnten war, dass sich der CDU-Politiker einen Tag später in einer nicht für möglich gehaltenen Weise selbst beschädigte, indem er während eines Besuchs im Krisengebiet mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier herumfeixte, als das Staatsoberhaupt zu den Medien sprach. Während in früheren Fällen Politiker staatsmännisch mit ernstem Blick in Gummistiefeln durch das Katas-trophengebiet liefen und mit entschlossener Stimme verkündeten, dass die Beseitigung der Schäden eine gesamtnationale Aufgabe sei, gab Armin Laschet den Krisen-Clown. Undenkbar, dass dies einem Helmut Kohl, einem Gerhard Schröder oder einer Angela Merkel passiert wäre. Einem Markus Söder übrigens auch nicht.

Das Elend der kommenden Wahl

Ob dies Folgen für die kommende Bundestagswahl haben wird, ist offen. Nachdem es in den letzten Wochen infolge der Selbstentzauberung der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock so aussah, als liefe alles auf Laschet zu, stehen die Deutschen nun vor der Situation, dass ihr nächster Kanzler entweder ein Landesfürst wird, dem in Zeiten höchster Not das Format für das Amt fehlt, oder eine Politikerin, deren Glaubwürdigkeit schwer beschädigt ist. Und der von manchem Kommentator als seriöse Alternative gepriesene Olaf Scholz? Hat unlängst mit seiner Aussage, nicht zu wissen, wieviel ein Liter Benzin kostet, weil er nie selbst tankt, seine Entkoppelung vom normalen Leben demonstriert – von seiner Rolle in den Wirecard- und Cum-Ex-Skandalen ganz zu schweigen.

Zurück zur Flut: Es waren nicht nur die Grünen und ihnen nahestehende Medien, die umgehend „Klimawandel“ riefen, sondern auch verantwortliche Politiker aus anderen Parteien. Für sie bietet der Verweis auf die höhere Gewalt des Klimawandels praktischerweise Entlastung für irdische Versäumnisse. Dass es diese gab, zeigen unter anderem die Erklärungen des europäischen Hochwasserwarnsystems EFAS und des Deutschen Wetterdienstes, dass die Behörden in Bund und Ländern Tage vorher detailliert vor extremen Hochwasserlagen gewarnt worden sind. Es ist also weit mehr aufzuarbeiten als das Flutgeröll in den Straßen von Ahrweiler, Erftstadt oder Bad Münstereifel – allen voran die Frage, warum niemand die Warnungen an die Menschen vor Ort weitergab.

Zur Debatte über die Konsequenzen gehört auch, ob Politik und Wissenschaft weiter philosophisch darüber diskutieren wollen, wie sie die Erderwärmung um 0,5, ein oder zwei Grad begrenzen können – oder ob sie nicht besser konkret und praktisch darüber nachdenken, wie wir uns (unabhängig von deren Ursachen) künftig besser vor Extremwettern schützen.