29.03.2024

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Folge 29-21 vom 23. Juli 2021 / Deutschlands Sinisierung Aus Gründen der Propaganda wird der Machtkampf zwischen den USA und China zum Kampf der Systeme stilisiert. Dabei gleicht sich das System in Deutschland dem in China immer mehr an / Bundesrat fordert Internetfilter / Deutschlands Länderkammer möchte wie China den Zugang ins weltweite Netz stärker zensieren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-21 vom 23. Juli 2021

Deutschlands Sinisierung Aus Gründen der Propaganda wird der Machtkampf zwischen den USA und China zum Kampf der Systeme stilisiert. Dabei gleicht sich das System in Deutschland dem in China immer mehr an
Bundesrat fordert Internetfilter
Deutschlands Länderkammer möchte wie China den Zugang ins weltweite Netz stärker zensieren
Wolfgang Kaufmann

Einige aktuelle Initiativen von staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland scheinen darauf abzuzielen, hierzulande Neuerungen einzuführen, die an die Zustände in der Volksrepublik China gemahnen. Teilweise muss auch der Jugendschutz als Vorwand für die weitere Beschneidung von Freiheitsrechten herhalten, wie eine Initiative des Bundesrates zeigt. Die Länderkammer versucht seit 2010, die Alterskennzeichnung von Inhalten im Internet zur gesetzlichen Pflicht zu machen. Bislang scheiterte das an zu hohen technischen Hürden. Im April vergangenen Jahres legten die Länder trotzdem einen Arbeitsentwurf für eine entsprechende Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) vom September 2002 vor. Im Paragraf 12 dieses Papiers heißt es, dass sämtliche in Deutschland verwendeten Betriebssysteme künftig Filter enthalten müssten, deren Zweck darin bestehen solle, Inhalte im Internet zu blockieren, die für Personen unter 18 Jahren nicht geeignet seien. Dabei hätten die Filter keineswegs nur die Inhalte der Seiten zu berücksichtigen, sondern „auch Kommunikations- und Kontaktrisiken, Mechanismen zur Förderung eines exzessiven Mediennutzungsverhaltens sowie ökonomische Risiken“. Mit anderen Worten: Die Länderkammer will nun alle Anbieter von Betriebssystemen für Computer und Mobiltelefone dazu verpflichten, eine Zensursoftware zu entwickeln und vorzuinstallieren, um den Zugriff auf Internetseiten zu verhindern, die nicht ausdrücklich nach deutschem Recht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zugelassen sind. Und das wären die allermeisten Netzseiten der Welt. Wer diese aufrufen möchte, müsste dann jedes Mal erst umständlich seine Volljährigkeit nachweisen.

Jugendschutz als Vorwand

Der Entwurf der Länderkammer wurde im Rahmen verschiedener Anhörungen von Verbänden und Wirtschaftsvertretern diskutiert. Wie die Landesmedienanstalten im März dieses Jahres vermeldeten, hätten die Fachgespräche mit den Experten zu dem Ergebnis geführt, dass die Einrichtung von Jugendschutzfiltern im Internet „mit überschaubarem Aufwand technisch umsetzbar ist“. Das war allerdings eine Lüge. Der Beweis hierfür ist der Brandbrief, der vor Kurzem an die Chefs der Staatskanzleien der Länder ging. Zu dessen Unterzeichnern gehören unter anderem die Verbände Bitkom, eco, Game und Vaunet, der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) sowie die Selbstregulierungsinstanzen Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF), Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) und Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) beziehungsweise der Hersteller des Jugendschutzprogramms JusProg.

Protest aus der Gesellschaft

Nach Ansicht der Absender des Schreibens sei das vorgeschlagene Konzept „weder technisch praktikabel noch inhaltlich umsetzbar“. Es führe zum massiven „Overblocking“, das heißt „zu einem faktischen Sperren weiter Teile des Internets … – und zwar im Ausgangspunkt auf sämtlichen Geräten“. Dies habe man auch in jeder Gesprächsrunde zum Ausdruck gebracht. Anschließend signalisierten die Unterzeichner, „noch einmal in aller Deutlichkeit klarstellen“ zu wollen, dass sie „weiterhin sehr ernste und grundsätzliche Bedenken gegenüber dem neuen Regulierungskonzept“ hätten. Nun bleibt abzuwarten, ob die Länder dennoch an ihrem ambitionierten Zensurvorhaben festhalten.




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