20.01.2022

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Folge 29-21 vom 23. Juli 2021 / SozialKredit-System / Vom Bund bezahltes Plädoyer für ein „Bonus-System“ / Was in der Studie „Zukunft der Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land“ angepriesen wird, ist in China bereits Realität

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-21 vom 23. Juli 2021

SozialKredit-System
Vom Bund bezahltes Plädoyer für ein „Bonus-System“
Was in der Studie „Zukunft der Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land“ angepriesen wird, ist in China bereits Realität

Das chinesische Sozialkredit-System ist ein Unterdrückungsinstrument ersten Ranges. Es dient der totalen Kontrolle der Bevölkerung. Für Wohlverhalten im Sinne des Staates und der Regierung erhalten die Bürger Pluspunkte, ansonsten hagelt es Minuspunkte. Als Verhalten, das zum Punktabzug führt, gilt neben Lappalien wie Schwarzfahren, untätigem „Herumlungern“, inkorrektem Anstehen an der Supermarktkasse und Rauchen am falschen Ort auch Kritik an der Kommunistischen Partei oder das Verbreiten von „unerwünschten“ Informationen. Wer dadurch unter einen bestimmten Punktestand rutscht, wird bestraft. So beispielsweise durch finanzielle Restriktionen wie höhere Steuern, Reiseverbote sogar im Inland oder den Verlust des Arbeitsplatzes. Das Ganze erfordert die engmaschige Überwachung jedes Einzelnen – durch Gesichtserkennungs-Software, Registrierung in zahllosen verschiedenen Datenbanken, Erfassung aller bargeldlosen Zahlungen und so weiter. Ein derartiges Sozialkredit-System sollte in demokratischen Staaten keine Bewunderer finden. Dennoch aber gibt es diese in Deutschland.

Das beweist jetzt eindrucksvoll eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Auftrag gegebene und publizierte Studie mit dem Titel „Zukunft der Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land“, für die einige Mitarbeiter der Prognos AG und der Z_punkt GmbH verantwortlich zeichnen. Darin wird ein „Bonus-System“ vorgestellt beziehungsweise angepriesen, das verdächtig genau dem chinesischen Modell gleicht:

„Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z.B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO₂-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z.B. Verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge).“

Von Nachteilen für diejenigen, die sich anders als im gewünschten Sinne betätigen, ist nicht explizit die Rede. Jedoch enthält die Studie verräterische Formulierungen wie: Das Punktesystem sei „ein geeignetes Instrument für den Arbeitsmarkt“ und es werde „schrittweise neue Normen im Alltag“ verankern sowie „sozialen Druck auf das Individuum“ erzeugen, „Leistung im Sinne des Staates zu zeigen“ – bei „umfassender Transparenz eines jeden“. Aber natürlich alles auf „freiwilliger Basis“ und nach „demokratischen Spielregeln“. Das hätte ein Propagandist im Dienst der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kaum euphemistischer ausdrücken können.W.K.