12.08.2022

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Folge 29-21 vom 23. Juli 2021 / Chinesische Expansion / Wie Peking im Westbalkan Fuß fasst / EU-Anwärter Montenegro hat immer größere Schwierigkeiten, chinesische Kredite zu bedienen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-21 vom 23. Juli 2021

Chinesische Expansion
Wie Peking im Westbalkan Fuß fasst
EU-Anwärter Montenegro hat immer größere Schwierigkeiten, chinesische Kredite zu bedienen
Bodo Bost

Der Balkan war schon zu Maos Zeiten das Sprungbrett Pekings nach Europa. Während der Kulturrevolution war Albanien das einzige kommunistische Land, das China in den Steinzeitkommunismus gefolgt war. Ab der Öffnung Chinas unter Deng Xiao Ping übernahm Rumänien diese Rolle für Chinas Kommunisten, bis auch dort der Diktator stürzte. Danach bot sich China den Nationalisten in Serbien an, um das Land bei seinem Kurs gegen den Westen zu unterstützen. Während die Hilfen unter den Kommunisten noch politisch motiviert waren, dominiert seit einigen Jahren der wirtschaftliche Aspekt der Hilfen, die sich Peking im Rahmen seiner Seidenstraßen- Politik mit Heller und Pfennig zurückbezahlen lassen will.
 In Montenegro wird mit chinesischen Geldern und einer chinesischen Baufirma, der China Road and Bridge Corporation (CRBC), das nationale Prestigeobjekt einer Autobahn quer durch das Land verwirklicht, die in der Hafenstadt Bar beginnt und bis an die serbische Grenze gehen soll. Dazu gehört auch eine Autobahnbrücke über den Fluss Morača, die das neue Herzstück der Autobahn bildet. Das beeindruckende Bauwerk steigert auch den Schuldenberg des kleinen Adriastaates. Laut Weltbank ist die Schuldenquote Montenegros die höchste auf dem Westbalkan. Allein die Kosten der Autobahn werden auf 45 Prozent des BIP geschätzt. 85 Prozent der Kosten des ersten Abschnitts werden durch ein Darlehen der chinesischen Exim-Bank in Höhe von 777 Millionen Euro gedeckt. Laut den Kredit-Vereinbarungen von 2014 muss Montenegro in diesem Jahr 55 Millionen Euro zurückzahlen.  
Vize-Premier Dritan Abazović bat die EU im März um Hilfe. Doch die EU-Kommission stellte klar, dass die Union nicht aushelfen wird, selbst wenn Montenegro damit in die chinesische Abhängigkeit geraten würde. Offensichtlich hat man in Brüssel den Eindruck, dass sich Montenegro mit seinen 620.000 Einwohnern bereits heillos übernommen hat. Laut einer Machbarkeitsstudie des Europäischen Investmentfonds rechtfertigt das geringe Verkehrsaufkommen die Investitionen nicht. Der IWF fordert seit Längerem, dass Montenegro den Autobahnbau aufgeben solle. In Brüssel beobachtet man seit Jahren mit Argusaugen, wie sich Montenegro immer mehr in die Abhängigkeit der Chinesen begibt und gleichzeitig aber keine Fortschritte bei der EU-Annäherung macht. Trotzdem gibt es Stimmen in der EU, die meinen, man müsse der neuen Regierung weiter unter die Arme greifen, ansonsten würde die Abhängigkeit von China noch größer.
Wenn Montenegro seinen Kredit nicht zurückzahlen kann, hat China das Recht, auf montenegrinisches Land zuzugreifen. Durch Zeitverzögerungen sind die Kosten weiter explodiert auf 1,3 Milliarden Euro. Die Chinesen sollen sich exklusive Nutzungsrechte des Hafens gesichert haben, sollte Montenegro nicht zahlen.