Im Schatten der Flutkatastrophe an Ahr und Erft ging ein innenpolitisch bedeutendes Ereignis beinahe unter. Am Freitag vergangener Woche verkündeten die Fraktionsvorsitzenden von Rot-Rot-Grün, dass sich der Thüringer Landtag vorerst nicht auflösen wird. Damit geht eine inzwischen fast zweijährige Hängepartie in die nächste Runde.

Nach der Landtagswahl im Herbst 2019 hatte weder die bisherige Koalition aus Linken, SPD und Grünen noch ein anderes Bündnis die Mehrheit für eine neue Regierung. Als sich dennoch im Februar 2020 der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Landtag zur Wiederwahl stellte, traten der FDP-Politiker Thomas Kemmerich und der parteilose, von der AfD nominierte Christoph Kindervater als Gegenkandidaten an. Dieser erhielt im entscheidenden dritten Wahlgang keine Stimme, dafür wurde Kemmerich mit einer Stimme mehr als Ramelow gewählt.

Nach vielfacher Empörung und der Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, dass die Wahl rückgängig gemacht werden „muss“, gab der FDP-Mann schon nach wenigen Tagen auf. Nach weiteren gescheiterten Lösungsversuchen einigten sich letztlich Linke, SPD und Grüne mit der CDU auf eine befristete Minderheitsregierung Ramelows, damit der Freistaat wenigstens einen ordnungsgemäßen Haushalt bekommen konnte.

Mit der nun bekanntgegebenen Nicht-Auflösung des Landtags und dem damit einhergehenden Bruch des Versprechens einer Neuwahl geht das Drama des mitteldeutschen Bundeslandes in die nächste Runde. Blamiert steht vor allem die CDU dar, die im vergangenen Jahr mitgeholfen hatte, einen FDP-Politiker, der keine Mehrheit im Parlament hatte, durch einen Linke-Politiker zu ersetzen, der ebenfalls keine Mehrheit hat.

Sollte die Landes-Union Ramelow weiterhin das Regieren ermöglichen, bedeutete dies die Selbstaufgabe einer Partei, die das Land in den ersten zweieinhalb Jahrzehnten seit der deutschen Einheit aufgebaut und souverän geführt hat.
Für die Thüringer geht die desaströse Hängepartie einstweilen weiter.