29.03.2024

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Folge 30-21 vom 30. Juli 2021 / Einwanderungspolitik / „Endlich sagt es die Kanzlerin mal so klar“ / Zum Ende ihrer Amtszeit mahnt Angela Merkel die Afghanen, nicht nach Deutschland zu kommen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-21 vom 30. Juli 2021

Einwanderungspolitik
„Endlich sagt es die Kanzlerin mal so klar“
Zum Ende ihrer Amtszeit mahnt Angela Merkel die Afghanen, nicht nach Deutschland zu kommen
Bodo Bost

Kurz vor ihrem Abtritt als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Hauptstadtpresse die zusätzliche Aufnahme afghanischer Asylsucher, von denen Millionen den Wunsch geäußert haben, nach Deutschland zu kommen, abgelehnt. Vor sechs Jahren hatte sie ihre Arme für Migranten noch weit ausgebreitet. Ihr damaliges Motto „Wir schaffen das!“ hat angesichts einer drohenden Immigrationswelle aus Afghanistan also definitiv ausgedient.

Die deutsche Kanzlerin schlägt nach ihrer Willkommenspolitik von 2015 zum Ende ihrer Amtszeit einen anderen Ton in der Einwanderungspolitik an. Was sie damals im Gegensatz zu anderen europäischen Spitzenpolitikern noch abgelehnt hatte, nämlich einen Aufruf an Migrationswillige, in ihrem Land zu bleiben, machte sie diesmal selbst. Vor den Medien forderte sie diese Woche Afghanen indirekt auf, in ihrem Land zu bleiben. „Wir haben schon sehr viele afghanische Flüchtlinge aufgenommen“, sagte die Kanzlerin, Deutschland könne nicht alles kompensieren, „was in Afghanistan an Schwierigem passiert“. Nicht alle diese Probleme „können wir dadurch lösen, dass wir die Menschen aufnehmen“. „Wir müssen anders an die Sache herangehen“, so die Regierungschefin.

In Afghanistan stehen Millionen von Menschen in den Startlöchern, sich aus Angst vor den Taliban auf die Reise nach Europa zu begeben. Das Geld dafür haben sie sich durch intensivierten Drogenanbau bereits besorgt. Die radikal-islamischen Taliban, die sich ebenfalls durch im Koran verbotenen Drogenanbau finanzieren, sind auf dem Vormarsch, seit die USA und die Nato ihre Truppen aus dem Land zurückziehen.

In der „Bild“-Zeitung kommentierte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff: „Endlich sagt es die Kanzlerin mal klar: Migration kann nur geordnet verlaufen.“ Eine indirekte Folge von Merkels Asylpolitik von 2015, die sie unter Umgehung des Bundestags durchgeboxt habe, sei, dass die politische Kultur nachhaltig beschädigt worden sei. Der Einzug der AfD in alle Länderparlamente und den deutschen Bundestag von 2017 wäre ohne diese Einwanderungspolitik Merkels kaum erfolgt.  Lambsdorff sagte am Ende: „Die Kanzlerin lässt jetzt eine gewisse Einsicht erkennen, leider zu spät.“ Mit den Folgeschäden von Merkels verfehlter Migrationspolitik werden ihre Nachfolger und alle Deutschen noch lange kämpfen müssen.