24.01.2022

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Folge 30-21 vom 30. Juli 2021 / politischer Kuhhandel / Polen will das Flussbett der Oder vertiefen / Grüne protestieren – Berlin fordert im Gegenzug Ausbau der „Klützer Querfahrt“

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-21 vom 30. Juli 2021

politischer Kuhhandel
Polen will das Flussbett der Oder vertiefen
Grüne protestieren – Berlin fordert im Gegenzug Ausbau der „Klützer Querfahrt“

Mit der Flutkatastrophe im Südwesten Deutschlands ist erneut der Hochwasserschutz in anderen Teilen Deutschlands in den Blick geraten. Politische Brisanz steckt beispielsweise in Plänen der polnischen Regierung zum Ausbau der Oder.
Mit Hilfe von Mitteln der Weltbank und der EU soll ab 2023 das Flussbett im nördlichen Teil der Oder vertieft und auf der östlichen Seite durch Längsdämme verengt werden. Offiziell begründet Warschau dies mit dem Ziel, den Hochwasserschutz verbessern zu wollen. Demnach soll eine Vertiefung des Flusses insbesondere den Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte erleichtern. Grundlage der Ausbaupläne ist ein Wasserstraßen-Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation, das 2015 vom Bundesverkehrsminister und vom polnischen Umweltminister unterzeichnet wurde. Naturschützer kritisieren allerdings, dass die polnische Regierung unter dem Deckmantel „Hochwasserschutz“ tatsächlich einen Ausbau der Oder für große Binnenschiffe vorantreibt.

Gefahr für das Untere Odertal

Kritiker sehen durch die polnischen Pläne eine Verschlechterung des Hochwasserschutzes und zudem eine massive Gefahr für den Auen-Nationalpark Unteres Odertal. Dirk Treichel, Leiter des Nationalparks, fürchtet fatale Auswirkungen auf Flora und Fauna in der Oder, an den Ufern und auf angrenzenden Flächen.
Aus Sicht des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei werden die Ausbaumaßnahmen „wertvolle Lebensräume vieler seltener und vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten auf polnischer und deutscher Seite des Flusses unwiederbringlich zerstören“. Auch auf politischer Ebene sieht man in den polnischen Plänen destruktives Potential. In Brandenburgs rot-schwarz-grüner Landesregierung steht Umweltminister Axel Vogel (Grüne) dem Oderausbau kritisch gegenüber.

Brandenburgs Umweltministerium hat bereits im vergangenen Jahr Widerspruch gegen einen Beschluss der Regionalen Umweltdirektion Stettin zum Ausbau der Oder eingelegt. Die Rückendeckung der beiden Koalitionspartner SPD und CDU für den Kurs des Umweltministers hält sich allem Anschein nach jedoch in Grenzen. Als im Potsdamer Landtag vergangenes Jahr ein Antragsentwurf formuliert wurde, in dem Ministerpräsident Dietmar Woidke in seiner Funktion als Polenbeauftragter der Bundesregierung aufgefordert werden sollte, gegen das Vorhaben in Warschau zu intervenieren, drängten CDU-Abgeordnete, die Passage wieder zu streichen. Auch die Bundesregierung steht in der Kritik.
In einer Online-Petition gegen den Ausbau wird der Bundesregierung vorgeworfen, sie lehne den Ausbau nicht ab und wolle „außer den üblichen Beteiligungsverfahren bislang nichts dagegen unternehmen“. Die Autoren der Petition äußern gar den Vorwurf, dass hinter dem „Feigenblatt Hochwasserschutz“ aus wirtschaftlichen Interessen quasi ein politischer Kuhhandel ablaufen soll.

Dabei würde Berlin der polnischen Seite den Ausbau der Oder für große Binnenschiffe zugestehen, im Gegenzug ermöglicht Warschau durch den Ausbau der „Klützer Querfahrt“, dass große Schiffe zwischen Stettin und der Papierfabrik LEIPA in Schwedt verkehren. N.H.