20.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 30-21 vom 30. Juli 2021 / Großbritannien / London repariert „kaputtes Asylsystem“ / Regierung will Strafen für Schleuser und illegale Einwanderer drastisch erhöhen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-21 vom 30. Juli 2021

Großbritannien
London repariert „kaputtes Asylsystem“
Regierung will Strafen für Schleuser und illegale Einwanderer drastisch erhöhen

Seit dem Brexit hat die illegale Zuwanderung nach Großbritannien per Schlauchboot über den Ärmelkanal sehr stark zugenommen. Angesichts dieser Zunahme will die britische Regierung nun die Strafen für Schleuser und illegale Immigranten deutlich verschärfen. Die Höchststrafe für illegale Einwanderung soll durch die Asylreform von sechs Monaten auf vier Jahre steigen, wie das britische Innenministerium mitteilte. Für Schleuser sieht der Gesetzesentwurf eine Anhebung der Höchststrafe auf lebenslange Haft vor.

Ähnlich wie Dänemark möchte auch Großbritannien in Zukunft Asylzentren nach außerhalb Europas auslagern. Anders als das skandinavische besitzt das britische Königreich jedoch noch eine Reihe von Territorien im Atlantik und Pazifik, die für eine solche Auslagerung in Frage kämen. Architekt des neuen Asylsystems ist die britische Innenministerin Priti Patel, die selbst Nachkomme von Indern ist, die unter Idi Amin aus Uganda vertrieben wurden.
Illegale „Asyl Shopper“

Damit Großbritannien weiterhin wirkliche Flüchtlinge und Schutzbedürftige willkommen heißen könne, müsse man den massenhaften Missbrauch des Asylsystems verhindern und gegen die illegalen und gefährlichen Überfahrten vorgehen. Patel sprach in diesem Zusammenhang von einem „kaputten Asylsystem, das die Taschen der abscheulichen kriminellen Banden gefüllt hat, die das System betrügen“. Die neuen Bootsimmigranten in Großbritannien, die aus einem sicheren EU-Land kommen, in dem sie Asyl hätten beantragen können, bezeichnete die Ministerin als „Asyl-Shopper“.
Ein Grund des Brexit-Votums der Briten war die von Angela Merkel verantwortete Massenzuwanderung von 2015/16 in die EU, da Großbritannien bei den Irakern und Afghanen zu den Lieblingszielen in der EU gehörte. Damals hatten sich auf der französischen Seite des Ärmelkanals bei Calais und Dünkirchen illegale Zeltstädte von Emigranten aus diesen Ländern gebildet, die in Resten immer noch existieren. Diese Zuwanderer versuchten lange Zeit, als blinde Passagiere auf den Lastwagen, die den Ärmelkanaltunnel per Zug durchquert haben, nach Großbritannien zu gelangen.

Seit dem Vollzug des Brexit im letzten Jahr sind diese Laster Zollkontrollen unterworfen, was diese Form der illegalen Einwanderung unmöglich machte. So kam es trotz wiederholter Warnungen der Behörden seit letztem Jahr zu einem starken Anwachsen der illegalen und gefährlichen Bootsfahrten über den vielbefahrenen Ärmelkanal. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gelang insgesamt fast 6000 Migranten die gefährliche Überfahrt. In diesem Juni sollen es laut der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt BBC mehr als 2000 gewesen sein. Die Immigranten benutzten dabei meistens Schlauchboote und mussten fast immer von Rettungskräften aus Seenot gerettet werden.
Bis zu lebenslang für Schleuser

Zu einem Aufschrei in der britischen Öffentlichkeit hatte der Tod von 39 vietnamesischen Asylsuchern geführt, die im Oktober 2019, eingepfercht in einem Lastkraftwagen, in Dover einen qualvollen Erstickungstod gestorben sind, obwohl sie für ihre Schleusung 15.000 Euro pro Kopf bezahlt hatten. Die beiden verantwortlichen Schleuser wurden vor Kurzem zu 27 beziehungsweise 20 Jahren Haft verurteilt.Bodo Bost