Solitaritätszuschlag West


Zu: Tage des Schreckens und der Ernüchterung (Nr. 29)

Es ist Wahlkampf und die Zeit, in der die Politiker wieder ihre Gummistiefel hervorziehen, um den von der Hochwasser-katastrophe betroffenen Menschen ihre Anteilnahme zu bekunden. Sie sind „ganz bei ihnen“. Auch der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, sowie der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.


Laschet ist in einer Szene, in der er sich vermutlich unbeobachtet fühlte, ein schwerer Fauxpas passiert. Er hat kurz gelacht. Steinmeier hat zwar auch gegrinst, aber der Bundespräsident ist in den Medien über jede Kritik erhaben. Der weitgehend unbeliebte Laschet sieht sich nun einem ähnlichen medialen Kesseltreiben ausgesetzt wie Annalena Baerbock.
Keine Frage: Angesichts der vielen Todesopfer und der verheerenden Verwüstungen verbietet es sich, öffentlich gute Laune zu zeigen. Manche Medien heben nun Bundeskanzlerin Angela Merkel als leuchtendes Beispiel hervor, wie sie mit betroffener Miene durch das Hochwasser stiefelt. Man könnte Laschet zugutehalten, dass er eine rheinische Frohnatur ist und Merkel ohnehin das ganze Jahr über kaum mit einem Lacher auskommt. Mit einem finsteren Blick wird man die Menschen kaum aufmuntern können.


Merkel scheint zu glauben, die ganze Last dieser Welt tragen zu müssen. Dabei hat sie in den vergangenen 16 Jahren nichts Entscheidendes auf den Weg gebracht, um diese Bürde zu mindern. Trotzdem ist sie, im Gegensatz zu den meisten anderen Spitzenpolitikern, über jegliche öffentliche Kritik erhaben. Auf die vollmundigen finanziellen Versprechen der Politiker angesichts der Hochwasserkatastrophe würde ich als betroffener Bürger wenig vertrauen.
Mein Vorschlag wäre, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Solidarität ist keine mitteldeutsche Einbahnstraße. Angesichts der zunehmenden Naturkatastrophen und den daraus resultierenden schweren Schäden könnte dieser künftig zielgerichtet verwendet werden.


Alfred Kastner, Weiden in der Oberpfalz





150 Jahre zu spät

Zu: Tage des Schreckens und der Ernüchterung (Nr. 29)

Dieser plötzliche Aktionismus, das „Klima“ zu retten (nicht auch von den Verursachern selber?), nimmt langsam putzige Züge an. Dieses Mühlrad läuft so langsam, das hätte man sich besser vor der Industrialisierung des Planeten überlegen sollen, also zirka 150 Jahre und fast acht Milliarden Menschen eher. Übrigens: Eiszeiten und Dürren – hat es die nicht auch schon vor dem Automobil gegeben?

Jens Pauly, Düsseldorf





Berechtigte Kritik

Zu: Wie radikal sind NDR & Co.? (Nr. 28)

„Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben“, so Hans-Georg Maaßen. Was ist falsch an dieser Aussage? Neueste Umfragen haben ergeben, dass 90 Prozent der deutschen Journalisten im rot-rot-grünen Milieu stehen und entsprechend publizieren.
Zwei Beispiele: ZDF-Talkshow-Moderatorin Maybrit Illner studierte in den Jahren 1984 bis 1988 an der Sektion Journalistik der Karl-Marx-Universität in Leipzig, welche der direkten Aufsicht der Abteilung „Agitation und Propaganda“ des Ministeriums für Staatssicherheit unterstand. 1986 trat Illner in die SED ein, 1989 – gerade noch rechtzeitig – wieder aus. Seit 1992 „belehrt“ sie uns im ZDF.


Karola Wille, Intendantin des MDR, hat eine Ausbildung und Karriere als Juristin in der DDR hinter sich und ließ die Bürger hinter Mauer und Stacheldraht bereits 1986 wissen, dass seit Herbst 1982, also der Regierungsübernahme durch Bundeskanzler Helmut Kohl, „die Ideologie und Politik des Revanchismus durch die herrschenden Kreise der BRD erheblich verstärkt“ worden sei, denn „im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals“ nehme „der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein“ und sei „ein wesentlicher Faktor in der Strategie des Imperialismus“.


Diese beiden Frauen gehören heute zu den wichtigsten Meinungsmachern der öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands, weitere Fälle dieser Art ließen sich mühelos anschließen. Hat Herr Maaßen da nicht recht mit seiner Kritik?


Wolfgang Reith, Neuss





Kopflose Folgepolitik


Zu: Sind weitere Pandemien unabwendbar?“ (Nr. 23)

In den meisten Ländern werden in jedem Jahr Infektionskrankheiten, die sich rasch ausbreiten, registriert. Unabhängig vom Krankheitsbild können viele Menschen betroffen sein, die Anzahl der Betroffenen ist für Mediziner entscheidend, ob eine Pandemie, Epidemie oder Endemie vorliegt. Jede Influenza birgt das Risiko bei chronisch kranken oder älteren Menschen in sich, zu versterben.


Die durch Corona entfachte Panik machte nun die bis heute anhaltende kopflose Folgepolitik möglich. Der Umstand, dass hierzulande nur die Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts bei der Corona-Problematik Gehör fanden, ist in dieser Sache sehr befremdlich. Wissenschaftler mit Pandemie-Schwerpunkt, die in den öffentlich-rechtlichen Medien wie auch in der übrigen Presse nahezu systematisch totgeschwiegen werden, wurden von Seiten der Regierung ignoriert, obwohl beispielsweise Dr. Wolfgang Wodarg, der bereits vor mehr als zehn Jahren sowohl die Vogel- als auch die Schweinegrippe als medizinischen Fake entlarvt hatte, hier, neben dem Professor Dr. Sucharit Bhakdi, einen aufklärenden Beitrag hätten leisten können.


Wenn wir uns wieder der Ausgangsfrage nähern, ob weitere Pandemien unabwendbar sind, müssen wir nicht medizinisch in die Tiefe gehen. Mit einer Pandemie wird Politik leichtgemacht, denn Menschen widersprechen nicht aus Angst, sie gehorchen und lassen sich willig impfen, mehren sowohl den Wohlstand der Pharmaindustrie und bestimmter Vertreter der Politik und stimmen selbst der Einschränkung ihrer Grundrechte zu, wenn die Politik je nach Bedarf die Inzidenzwerte beliebig umformulieren kann.
Bei einem im Gesetz verankerten Inzidenzwert von unter 20 hatte der Bundestag festgestellt, dass wegen der Corona-Pandemie immer noch eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht, und damit gilt das Gesetz bis Ende September, also kurz nach der Bundestagswahl. Wahlkampfveranstaltungen lassen sich so beliebig einengen und leisten der Willkür Vorschub oder könnten selbst die Wahl noch zeitlich verschieben.
Man darf sehr sicher sein, dass auch ohne festzustellende Übersterblichkeit ab jetzt immer wieder äußerst gefährliche neue Viren und Mutationen entdeckt werden, die unsere Politik in Bewegung halten, und damit sind weitere neue Pandemien (vielleicht nicht unbedingt in Schweden) natürlich unabwendbar.


Rudolf Neumann, Torsas/Schweden





Spätere Kriegserklärung


Zu: Bei Kriegsausbruch fast wehrlos (Nr. 19)

Im Artikel heißt es zu Beginn, Russland habe am 28. Juli 1914 den Krieg an Österreich-Ungarn erklärt. Das trifft nicht zu: Am 28. Juli begann der Krieg zwischen Österreich-Ungarn und Serbien. Die Verhandlungen zwischen Österreich-Ungarn und Russland wurden bis in den August fortgesetzt. Die Kriegserklärung von Österreich-Ungarn an Russland erfolgte durch eine am 5. August (oder früh am
6. August?) übergebene Note.


Andreas Wendel, Dreieich