27.01.2022

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 31-21 vom 06. August 2021 / Politik / Wann kommt Deutschland endlich zur Sache? / Wenige Wochen vor der Bundestagswahl tummeln sich Politik und Medien auf Nebenschauplätzen, während die Probleme im Lande immer größer werden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-21 vom 06. August 2021

Politik
Wann kommt Deutschland endlich zur Sache?
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl tummeln sich Politik und Medien auf Nebenschauplätzen, während die Probleme im Lande immer größer werden
Birgit Kelle

Armin Laschet hat trotz des Hochwassers gelacht. Hängt ihn! Annalena Baerbock hat mehrfach abgeschrieben, jetzt auch noch bei Robert Habeck. Baden-Württemberg und Hamburg lassen ihre „Schüler*innen“ jetzt selbst entscheiden, ob sie mit Genderstern schreiben, Hauptsache alle fühlen sich gut. In Berlin werden Demos gegen die Regierungspolitik verboten, die „Demo“ der maskenfrei feiernden Lesben und Schwulen beim CSD aber nicht. Aerosole folgen jetzt der politischen Gesinnung, nicht der Windrichtung. Radfahrer heißen im Plusquamperfekt politisch korrekt „Radgefahrenhattende“. Gut, dass das endlich geklärt ist. ARD und ZDF senden unermüdlich Olympische Sommerspiele ins Sommerloch. 

Die größten Chancen auf das Kanzleramt hat bei den Wählern der Kandidat „Ich weiß nicht“. SPD-Mann Olaf Scholz ist am beliebtesten, weil er inhaltlich rein gar nichts sagt, auch nicht sein Geschlecht, bei Twitter ist er „Regierungsvertreter*in“, das lässt zumindest einen Frauenquotenposten offen. Karl Lauterbach warnt vor der vierten Corona-Welle und erklärt die Ständige Impfkommission (STIKO) zu einer „Außenseiterposition“, weil diese partout nicht seiner Meinung ist, dabei steht der Inzidenzwert bereits bei 15! Angst ist nach wie vor erste Bürgerpflicht. Aber Hauptsache wir sind tolerant. Das ist das allerwichtigste. 

Sebastian Vettel fährt in der Formel 1 mit Regenbogenhelm, aber nicht zum Sieg, und eine ganze Journalisten-Generation bemüht sich, genug sexuelle Vielfalt im ungarischen Sexualkundeunterricht sicherzustellen, kämpft aber nicht für geregelten Unterricht in Deutschland. Der „Södermarkus“ aus Bayern prescht vor: Ungeimpfte dürfen ab Herbst dann eben nicht in die Disco. Selbst schuld! 

Ausblenden grundlegender Fragen

Impressionen aus einem Land, das sich seit Jahren in einem alternativlosen Weiter-so-Modus befindet, das politische Personal ideenlos, die Bürger ermattet. Dabei liegen die Probleme zum Greifen auf der Straße. Können wir endlich zur Sache kommen? Ende September findet in Deutschland eine Bundestagswahl statt. Nach 16 Jahren Angela Merkel im Kanzleramt erwartet uns allein dadurch eine neue Weichenstellung. Doch anstatt harte Themen zu diskutieren, verlieren sich Politik und Medien im Klein-Klein irrelevanter Nebenkriegsschauplätze und Skandälchen. 

Unter dem Radar der Corona-Krise wird auf EU-Ebene gerade der Weg in eine Schuldenunion geebnet, wie stehen die einzelnen Parteien dazu? Die beispiellose Einschränkung der Bürgerrechte im Namen einer nicht enden wollenden Pandemie – wer wagt die politische Antwort, wann und wie wieder Normalität statt Ausnahmezustand regiert? Wer wird die anrollende Insolvenzwelle und die drohende Inflation bezahlen? Eine Migrationspolitik mit all ihren ungelösten Problemen für den Sozialstaat, die innere Sicherheit und Frauenrechte. Wollen wir endlich darüber reden?

Bekommen wir trotz monatelanger Beteuerung des Gegenteils doch eine faktische Impflicht, gar eine durch die Hintertüre für Kinder, weil das Testen ab September selbst bezahlt werden muss und alle Freizeitaktivitäten nur noch für Geimpfte möglich werden? Droht ein Klassenkampf „Geimpfte gegen Ungeimpfte“?

Der Bürger wird zunehmend nervös und aggressiv. Politik und Polizei auch. Nicht nur in Deutschland entlädt sich der Frust über eine inzwischen dauerhaft entmündigende Politik in wachsender Zahl auf der Straße. 200.000 Menschen allein letztes Wochenende in Frankreich, Tausende in Berlin. 600 von ihnen wurden festgenommen. So etwas musste die „Antifa“, egal was sie alles in Brand setzte, nie befürchten. Eine Politik, die drängende Fragen der Gegenwart nicht beantwortet, treibt ihre Bürger an radikale Ränder, es ist eine Eskalation mit Ansage. Und mir wird ein bisschen klamm in einem Rechtsstaat, der harmlose Rentnerinnen als Gefährdung der Volksgesundheit gewaltsam von der Straße wegträgt, unabhängig davon, wofür oder wogegen sie demonstrieren.