18.01.2022

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Folge 31-21 vom 06. August 2021 / Volksmeinung / Probates Mittel gegen aufsässige Bürger / Politisch beeinflussbare „Bürgerräte“ sollen Volksbegehren im Keim ersticken

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-21 vom 06. August 2021

Volksmeinung
Probates Mittel gegen aufsässige Bürger
Politisch beeinflussbare „Bürgerräte“ sollen Volksbegehren im Keim ersticken
Norman Hanert

An sich können Volksbegehren und andere Formen der direkten Demokratie ein wirksames Korrektiv für die Regierungspolitik darstellen. In Berlin zeichnet sich allerdings eine andere Entwicklung ab. Hier schieben gut organisierte Aktivisten immer öfter Volksbegehren an, die nahe bei den Positionen liegen, die ohnehin Programm des rot-rot-grünen Senats und insbesondere der Grünen sind.

Zu beobachten war dies bereits beim „Volksentscheid Fahrrad“. Mit Rückendeckung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Berlin (ADFC) und des BUND Berlin waren 2016 bereits nach dreieinhalb Wochen über 100.0000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren eingesammelt. Als Ergebnis lag 2018 schließlich ein „Mobilitätsgesetz“ vor, das die Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) mit Vertretern des „Volksentscheid Fahrrad“, des ADFC Berlin und des BUND Berlin entworfen hat. 

Da der Ausbau von Radwegen ohnehin zu den Forderungen der Grünen zählt, fanden die Verhandlungen mit der Grünen-Verkehrssenatorin aus Sicht der Fahrrad-Aktivisten unter denkbar günstigen Bedingungen statt. 

Ähnliches könnte sich beim Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ wiederholen, das von „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „Grüne Jugend“ und „German Zero“ vorangetrieben wird. Auch bei der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ könnte es in ein oder zwei Jahren darauf hinauslaufen, dass den Aktivisten eine Verkehrssenatorin als Verhandlungspartner gegenübersitzt, deren erklärtes Ziel es ebenfalls ist, den Autoverkehr zurückzudrängen. 

Grüne Angst vor Volksentscheiden

Mit dieser Entwicklung büßen Volksbegehren und Volksentscheide in der Berliner Landespolitik zunehmend ihren Charakter als Korrektiv zur Regierungspolitik ein. Stattdessen werden sie zu Beschleunigern und Verstärkern der Politik von Rot-Rot-Grün. Auf Bundesebene haben insbesondere die Grünen inzwischen einen radikalen Kurswechsel beim Thema Bürgerbeteiligung eingeleitet. Lange Zeit gehörte der Ruf nach mehr direkter Demokratie nämlich zu den Standardforderungen der Partei. Auf ihrem Bundesparteitag im November 2020 haben die Grünen allerdings die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden gestrichen.

Zuvor hatten Co-Parteichef Robert Habeck und der Alt-Grüne Jürgen Trittin auf die Gefahr einer Stärkung des Populismus und der Polarisierung durch Volksentscheide verwiesen. Gründe für die Haltung von Habeck und Trittin lassen sich leicht finden. Einst als Fundamentalopposition gestartet, regieren die Grünen inzwischen immer öfter mit. 

Dabei hat die Partei wiederholt die Erfahrung machen müssen, dass Bürger auch Vorhaben der Grünen kritisch gegenüberstehen. Allein gegen den Bau von Windkraftanlagen haben sich bundesweit hunderte Bürgerinitiativen gebildet. Zudem hat auch die AfD die Forderung nach „mehr direkter Demokratie“ zu einem Kernpunkt ihrer Programmatik gemacht. Aus Sicht der Grünen genauso abschreckend waren der Ausgang der Brexit-Abstimmung und das Referendum der Schweizer Bürger zum Minarettverbot, als 2009 eine Mehrheit für den Verbot des Baus von neuen Minaretten stimmte.

Bürgerräte per Losverfahren

Aufgrund solcher Erfahrung mit Formen der direkten Demokratie ist bei Spitzenpolitikern der Grünen, aber auch der SPD, inzwischen eine Hinwendung zum Modell „Bürgerräte“ zu beobachten. Auf Anfrage der Kampagne „abstimmung21.de“ sprach sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Stärkung und Unterstützung der parlamentarischen Demokratie für einen „Beteiligungsrat“ aus. In diesem sollen laut Scholz „gesellschaftlich relevante Zukunftsthemen diskutiert und Empfehlungen erarbeitet“ werden.

Die Grünen-Kandidatin Baerbock verwies in ihrer Antwort auf „Bürger*innenräte“. Das Konzept der Grünen zu den Bürgerräten sieht vor, Bürger per Los auszuwählen, um bei ausgewählten Themen ihre Alltagsfachkenntnis zu nutzen. Bereits die Erfahrungen mit den wenigen bisher aktiven Bürgerräten geben Anlass zu Skepsis. 

Anders als bei Volksentscheiden handelt es sich bei den Bürgerräten nur um ein konsultatives Verfahren der Bürgerbeteiligung. Zudem können schon mit der Themenauswahl wichtige Weichen gestellt werden, etwa indem bestimmte Fragen gar nicht erst auf der Tagesordnung landen. 

Auch Moderatoren, „wissenschaftliche Beiratsmitglieder“ und Beiräte aus der „Zivilgesellschaft“ bieten reichlich Möglichkeiten, die Arbeit der Bürgerräte in die politisch gewünschte Richtung zu lenken. Gerade bei Bürgerinitiativen ist häufig zu beobachten, wie sich engagierte Bürger so tief und intensiv in Fachthemen einarbeiten, dass sie in der Diskussion Politikern erfolgreich Paroli bieten können. Eine derartige Erfahrung dürfte den Politikern bei den per Losentscheid ausgewählten Teilnehmern der Bürgerräte vermutlich erspart bleiben.